Wegen Neonazi-Kontakten: Robert Möritz tritt aus CDU aus

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag.

• Das Wichtigste zum Fall Robert Möritz: Der CDU-Kreispolitiker ist am Freitag aus seiner Partei ausgetreten. Laut seinem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld kam er damit einem Rauswurf zuvor.
• Zuvor waren Neonazi-Verbindungen des Kommunalpolitiker bekannt geworden: Er arbeitete als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet, zudem trägt er ein rechtsextremes Symbol als Tatoo.
• Zunächst hatte sein CDU-Kreisverband ihn trotz dieser Enthüllungen in der Partei behalten wollen. Das löste bundesweit Empörung aus, der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt drohte deshalb das Ende.
• Am Donnerstag beschloss die CDU Sachsen-Anhalt, dass Robert Möritz in der Partei bleiben könne – aber nur unter der Bedingung, dass er sämtliche Neonazi-Verbindungen offenlegen müsse.

Die „Welt“ zitiert aus seiner auf Freitag datierten Austrittserklärung, dass er um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ sowie die Bestätigung seiner Kündigung bitte.

„Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

CDU-Austritt von Robert Möritz – Kreisvorstand begrüßt diesen Schritt

Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, hat den Parteiaustritt seines bisherigen Beisitzers Möritz als richtigen Schritt bezeichnet. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert.

Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus.

Koalitionskrise wegen Robert Möritz

Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.

Am Donnerstagabend hatte dann die CDU in Sachsen-Anhalt seinen Verbleib an enge Bedingungen geknüpft. Der 29 Jährige sollte bis 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen in Magdeburg beschlossen. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.

Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Der Landesvorstand wollte Möritz am 28. Dezember anhören. Auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stellte sich hinter die neue Linie.

Der Streit hatte sich so hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage stand. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei erfahre einen Rechtsruck. (dpa, Tsp)