Auch er soll sanktioniert werden: Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu sei für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich, sagen Bundestagsabgeordnete. Foto: Alexander NEMENOV/AFP
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Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Sanktionen sollen Moskaus Verteidigungsminister treffen

Viel zu lange habe Europa dem brutalen Vorgehen Russlands in Syrien nur zugeschaut, meinen deutsche Außenpolitiker. Nur Sanktionen gegen Moskau könnten helfen.

In einem dramatischen Appell haben Bundestagsabgeordnete der Union, der FDP und der Grünen  Regierungen westlicher Staaten aufgefordert, mit der Androhung neuer Sanktionen gegen Russland das völkerrechtswidrige Vorgehen des Landes gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zu beenden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sowie die Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (ebenfalls CDU), Franziska Brantner, Omid Nouripour (beide Grüne) sowie Bijan Djir-Sarai haben einen von der NGO Crisis Action initiierten offenen Brief unterschrieben, der auch von Parlamentariern aus Frankreich, Italien und Großbritannien mitgetragen wird. Danach sollen die Regierungen der EU und der Nato Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen über die Zukunft Syriens auffordern und als Druckmittel zugleich Sanktionen gegen Russland vorbereiten.

Die Gleichgültigkeit macht die Abgeordneten wütend

Der Umgang Europas mit dem Krieg in Syrien ist laut Röttgen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU. „Das bestimmt unsere Zeit, wie wir uns verhalten“, sagte der CDU-Politiker bei eienr Pressekonferenz am Donnerstag. Es gehe dabei um die Frage, ob Humanität, Zivilität, das internationale Recht und die Friedenspflicht von Staaten weiter Bestand hätten, „oder ob Großmachtpolitik in Verbindung mit Regionalkonflikten zurückkommt“.

Die Abgeordneten aus drei Fraktionen zeigten sich erschüttert über den Umstand, dass erst der Ansturm neuer Flüchtlinge auf die EU-Grenze und nicht das Leid der Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Idlib Öffentlichkeit und Politik wieder für dieses menschliche Drama empfänglich mache. „Mich macht es wütend, dass wir über Idlib erst jetzt reden, wo Flüchtlinge versuchen zu uns zu kommen“, sagte Brantner. Laut der Abgeordneten sind inzwischen 60 Prozent der Krankenhäuser und Krankenstationen in der Provinz Idlib durch gezielt Bombardierungen zerstört worden. „Wir brauchen offizielle Sanktionen gegen Verantwortliche für gezielte Bombardierungen“, forderte die Grünen-Abgeordnete.

"Russland nutzt den krieg in Syrien, um Europa zu destabilisieren"

Russland ist nach Überzeugungen der Parlamentarier auch direkt für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich, deckt nicht nur das syrische Vorgehen, sondern bombardiert gezielt zivile Einrichtungen, um Menschen zu vertreiben. Russische Politiker hätten „das Gefühl, dass sie ihre Strategie für Syrien fortsetzen können, weil wir als Europäer nichts unternehmen und nicht handlungsfähig sind“, sagte Djir-Sarai. Dabei benutze Russland den Krieg in Syrien, „um Europa zu destabilisieren“. Die vorgeschlagenen Sanktionen sollten „ein Druckmoment sein, das bei den Russen dazu führt, dass sie die Bombardierungen unterlassen“.

Der Verteidigungsminister am Ende der Befehlskette

Neue Sanktionen gegen bestimmte russische Politiker zu beschließen, sei das Mindeste, erklärte Nouripour und nannte in diesem Zusammenhang den russischen Verteidigungsminister  Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, der „am Ende der Befehlskette“ für die Bombardierungen in Idlib stehe. „Die zentrale Frage ist, wie wir Einfluss nehmen und Straflosigkeit verhindern können“, sagte der Grünen-Politiker.

Zur Haltung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) zu neuen Sanktionen sagte Djir-Sarai, er habe diesen direkt auf diese Frage angesprochen. „Der Außenminister sieht da ganz klar anders“, sagte der FDP-Politiker: „Er ist gegen Sanktionen für Russland. Auch andere SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen gegen neue Sanktionen gegen Verantwortliche in Moskau ausgesprochen.

Brantner verwies auf Recherchen der Zeitung „New York Times“, die im Oktober Belege dafür veröffentlicht hatte, dass russische Kampfflugzeuge Krankenhäuser in Idlib bombardiert hatten.

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