Wegen Israels Auflagen: US-Abgeordnete Tlaib sagt Besuch im Westjordanland ab

Wegen der ihr von Israel auferlegten Einreisebedingungen hat die palästinensischstämmige US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib ihren Besuch im Westjordanland abgesagt. "Ich habe entschieden, dass ein Besuch meiner Großmutter unter diesen unterdrückerischen Bedingungen allem widerspricht, an das ich glaube - gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen", schrieb die US-Demokratin am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Mich zum Schweigen zu bringen und mich wie eine Kriminelle zu behandeln, ist nicht, was sie für mich will", schrieb Tlaib mit Blick auf ihre Großmutter. Sie warf der israelischen Regierung eine "rassistische Politik" vor. Nach einem anfänglichen Einreiseverbot hatten die israelischen Behörden zugesagt, Tlaib aus "humanitären" Gründen doch einreisen lassen. Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" genehmigte das israelische Innenministerium ihren Antrag, ihre Familie im besetzten Westjordanland zu besuchen. Voraussetzung für die Genehmigung war Tlaibs Versprechen, während ihres Aufenthalts nicht zum Boykott des israelischen Staates aufzurufen.

Nach einem israelischen Einreiseverbot für Tlaib und und ihre Kollegin aus dem Repräsentantenhaus Ilhan Omar hatte Tlaib in einem Brief an Israels Innenminister Arie Deri geschrieben: „Ich möchte gerne Zutritt zu Israel beantragen, um meine Verwandten zu besuchen, und besonders meine Großmutter, die in ihren 90-ern ist und in Beit Ur al-Fauka lebt.“ Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren.

Israel hatte am Donnerstag mitgeteilt, Tlaib und Omar die Einreise zu verweigern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Entscheidung damit, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, teilte Netanjahu mit. Führende US-Demokraten und palästinensische Vertreter kritisierten die Entscheidung scharf.

Tlaib gilt als Unterstützerin der antiisraelischen BDS-Bewegung

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.

Tlaib schrieb in dem Brief, dass dies möglicherweise die letzte Möglichkeit sei, ihre Großmutter zu besuchen. „Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte gegen Israel werben.“ Netanjahu hatte zuvor erklärt, dass Deri einen solchen Antrag auf Familienbesuch unter dieser Bedingung prüfen werde.

Die beiden Abgeordneten sind die ersten Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem planen, in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. (dpa)