Wegen Folgen des Ukraine-Kriegs: Orban ruft erneut Ausnahmezustand in Ungarn aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung ist aber am Dienstag ausgelaufen.

Zuvor hatte Orban dementiert, dass es eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland geben könnte. Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montagabend im ZDF erklärt, er rechne mit einem Durchbruch „innerhalb von wenigen Tagen“. Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. Die EU könne daher auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. „Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren.“

Zugleich spricht Orban sich in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Dies sei kontraproduktiv und würde nur die interne Spaltung offenbaren, ohne dass es eine realistische Chance gebe, die Differenzen auszuräumen. Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens.

Orban bekräftigt darin zudem, dass Ungarn noch immer stark von russischen Energie-Importen abhänge. Weder die ungarischen Haushalte, noch die ungarische Wirtschaft könnten dem Preisschock, den die vorgeschlagenen Sanktionen verursachen würden, aushalten. Er verweist zudem darauf, dass die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung besonders von russischer Energie abhängiger Staaten die ungarischen Bedenken nicht ausräumten.

Von der Leyen rechnet auch nicht mit schneller Einigung

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einer EU-Einigung auf ein Öl-Embargo beim Gipfel kommende Woche. „Ich denke, es ist kein geeignetes Thema für den Europäischen Rat, denn es ist sehr technisch, was wir hier diskutieren“, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtenportal „Politico“.

Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden.

Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. Außenminister Peter Szijjarto machte deutlich, dass sein Land entweder eine komplette Ausnahme für Öl-Lieferungen über Pipelines oder die Zahlung von 15 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für Anpassungs- und Folgekosten will. (AFP, dpa)