Wegen des Fachkräftemangels: Frankreich führt Einwanderungsquoten ein

Frankreich verschärft den Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Mittwoch einen Aktionsplan mit 20 Punkten an, der nicht zuletzt konservative Wähler für die Regierungspartei „La République en Marche“ gewinnen soll. „Wir wollen die Kontrolle über unsere Einwanderungspolitik wiedererlangen“, sagte Philippe. Besonders umstritten ist bei Philippes Aktionsplan die Einführung von Quoten bei der Arbeitsmigration. Ein ähnliches Konzept hatte der beim Präsidentschaftswahlkampf von 2017 gescheiterte konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon vorgeschlagen.

Noch bevor Regierungschef Philippe den Plan vorgestellt hatte, trat Justizministerin Nicole Belloubet auf den Plan. In einem Interview mit dem Radiosender „France Inter“ erklärte sie, dass Quoten nicht „die einzige Lösung“ darstellten. Wenige Stunden später stellte Premierminister Philippe klar, dass es bei der Arbeitsmigration nicht um Quoten nach geografischer Herkunft gehe. Vielmehr sollen jedes Jahr Quoten für einzelne Branchen, in denen Arbeitskräfte gesucht werden. festgelegt werden.

Irritationen im Regierungslager

Die Irritationen innerhalb des Regierungslagers zeigen, wie heikel die Festlegung von Quoten für die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist. Macron hatte die Präsidentschaftswahl von 2017 als Kandidat der Mitte gewonnen und dabei die Parteien der Sozialisten und der konservativen Republikaner marginalisiert. Die Einführung von Quoten erinnert indes auch den Macrons Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy. Der Konservative Sarkozy hatte einst einer „immigration choisie“ – also einer Einwanderung nach Wahl – das Wort geredet.

Der Aktionsplan der Regierung geht auf eine Initiative Macrons zurück, mit welcher der Präsident während der Proteste der „Gelbwesten“ zu Beginn dieses Jahres auf die Demonstrationen reagierte. Nachdem er Quoten bei der Einwanderung abgelehnt hatte, sprach sich Macron nun für „jährliche Ziele“ bei der Arbeitseinwanderung aus. Der Vorstoß des Präsidenten zielt bereits auf das Jahr 2022. In zweieinhalb Jahren steht die nächste Präsidentschaftswahl an, die in erster Linie zu einem Zweikampf zwischen dem Amtsinhaber Macron und der Vorsitzenden des rechtsextremen „Rassemblement National“, Marine Le Pen, werden könnte.

Zuwanderer sollen zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten

Konkret sollen nun nach den Worten von Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ab dem Sommer 2020 Einwanderquoten für Branchen festgelegt werden, in denen Arbeitskräfte benötigt werden. Nach Angaben der Zeitung „Parisien“ konnten in diesem Jahr in Mangelberufen 150.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Gesucht werden in Frankreich unter anderem Dachdecker, Zimmerleute, Haushaltshilfen und Kfz-Mechaniker. Nach den Angaben von Pénicaud sollen an die Zuwanderer zeitlich befristete Arbeitsvisa vergeben werden.