Wegen angeblicher „extremistischer Aktivitäten“: Russland will Nawalny-nahe Konten in Onlinenetzwerken sperren lassen

Nach der Sperrung von rund 50 Websites mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die russischen Behörden nun auch entsprechende Konten in Onlinenetzwerken blockieren lassen. Die Accounts von Nawalnys "extremistischen Organisationen" und ihrer regionalen Ableger sollten gesperrt werden, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch mit. Sie enthielten "Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und Massenunruhen".

Nawalnys enge Mitarbeiterin Ljubow Sobol hatte zuvor bereits auf Twitter mitgeteilt, dass die Behörden ihren gesamten Twitter-Auftritt sperren wollten. "Das ist nichts anderes als politische Zensur", erklärte sie. Nach Angaben des Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow will die Medienaufsichtsbehörde auch sämtliche Youtube-Kanäle sperren lassen, die mit dem Oppositionellen in Verbindung stehen. Der Internetkonzern Google, zu dem Youtube gehört, ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP unbeantwortet.

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Youtube ist eine der wichtigsten Plattformen für Nawalny und seine Recherchen zu Korruption geworden. Ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören soll, erzielte bei Youtube fast 118 Millionen Aufrufe.

Nawalnys Antikorruptions-Stiftung wurde verboten

Vor der Parlamentswahl im September erhöht die russische Regierung offensichtlich den Druck auf die Opposition. Am Montag hatte Roskomnadsor bereits 49 Nawalny-nahe Internetseiten gesperrt. Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung im Juni als "extremistisch" eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten.

Kurz zuvor war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Er hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. (AFP)