Weg für neue Minderheitsregierung frei: Schwedens Premier Löfven vor der Wiederwahl

Vier Monate lang war zäh verhandelt worden, jetzt steht fest: Der alte Ministerpräsident Schwedens soll also auch der neue sein. Am Mittwoch kurz nach 10.30 Uhr trat der Vorsitzende der Linkspartei Jonas Sjöstedt in Stockholm vor die Presse und sagte. „Die Linke wird sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag der Stimme enthalten.“ Mit diesen Worten machte er nach anfänglichem Zögern den Weg frei für eine Neuauflage der rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung des Sozialdemokraten Stefan Löfven.

Die politische Landschaft hat sich massiv geändert

Auf den ersten Blick bleibt damit alles beim Alten, doch das täuscht. Die politische Wirklichkeit hat sich seit den Parlamentswahlen am 9. September radikal verändert. In der vergangenen Legislaturperiode regierte Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei. Nun geht sie einen Pakt mit zwei bürgerlichen Parteien – dem Zentrum und den Liberalen – ein. Die neue Regierung von Premier Löfven wird damit vor allem in der Wirtschaftspolitik deutlich nach rechts rücken.

In einem 73-Punkte-Plan einigten sich Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum und Liberale unter anderem auf Steuersenkungen für Besserverdienende und Lockerungen im Arbeitsschutzgesetz. Außerdem soll der Schutz von Mietern geschwächt werden. Kritiker sehen darin einen Verrat sozialdemokratischer Ideale.

Doch auch die bürgerliche Seite muss sich den Vorwurf des Verrats gefallen lassen. So hatte die 35-jährige Zentrumschefin Annie Lööf vor der Parlamentswahl immer wieder versprochen, auf keinen Fall eine neue Regierung Löfven zu unterstützen. Jetzt tut sie es doch.

Die Populisten gewannen massiv hinzu

Das Ergebnis der Wahl hatte die Politiker vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Die beiden großen Parteien, Sozialdemokraten und Konservative, hatten massive Stimmen verloren. Die nationalistischen Schwedendemokraten mit ihrem Chef Jimmie Åkessonlegten dagegen deutlich zu und wurden mit knapp 18 Prozent drittstärkste Kraft. Weder für das linke noch das bürgerliche Lager reichte es so zu einer eigenen Mehrheit.

In einem Land, in dem große Koalitionen unüblich sind, galt es eine andere tragfähige Lösung zu finden. Eine Option war eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Vorsitz des konservativen Parteichefs Ulf Kristersson. Sie wäre aber aufgrund der Stimmenverhältnisse bei allen wichtigen Abstimmungen im Parlament von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängig gewesen. „Ich werde nie mit den Schwedendemokraten verhandeln“, versprach Lööf vor der Wahl. Und dieses Versprechen hielt sie. Kristersson fiel bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Parlament durch.

Löfven kann letztendlich zufrieden sein

Auch der Linkspartei ging es jetzt vor allem darum, den Einfluss der Schwedendemokraten, zu minimieren. Sjöstedt kritisierte die Pläne der Regierung Löfven zwar massiv, verwahrte sich aber noch deutlicher gegen eine „konservativ-braune Regierung, bei der die Menschen unter dem Rassismus der Schwedendemokraten“ zu leiden hätten.

Somit ist die neue Regierungskonstellation auch als deutliche Absage an eine Machtbeteiligung der Populisten zu sehen. Lööf bezeichnete sie als die „bessere von zwei ziemlich schlechten Alternativen“.

Löfven kann letztendlich zufrieden sein. Er hat sein erklärtes Ziel erreicht, das bürgerliche Lager zu zerschlagen. Leicht werden es ihm seine neuen Partner jedoch nicht machen. „Wir wollen ein liberaler Dorn im Auge der Sozialdemokraten sein“, sagte Lööf.

Karin Bock-Häggmark