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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, droht die Aufhebung der politischen Immunität. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
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Update Weg für Ermittlungen gegen AfD-Rechtsaußen frei Höcke verliert politische Immunität

Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.

Die Abgeordneten-Immunität des umstrittenen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, ist aufgehoben worden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise. Eine Sprecherin des Landtages wollte dies mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Beschlüsse des Justizausschusses im Erfurter Landtag zunächst nicht bestätigen.

Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte lediglich den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes, wollte aber keine Details nennen. Mit der Aufhebung der politischen Immunität wäre der Weg für Ermittlungen gegen den 49-jährigen Höcke infolge einer Rede vor einem halben Jahr frei.

Wie der „Spiegel“ berichtet, reagierte der Justizausschuss mit dem Schritt auf ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt. Demnach steht Höcke im Verdacht, bei einer Rede in Merseburg im Mai Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht zu haben.

Hintergrund der Ermittlungen sei eine Strafanzeige des sachsen-anhaltischen Chefs der Grünen, Sebastian Striegel. Darin hatte dieser Höcke bezichtigt, die Merseburger Rede bewusst mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet zu haben – einer Losung der SA.

„Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist“, zitiert der „Spiegel“ aus Striegels Strafantrag vom 8. Juni.

Höcke fordert Reform des Immunitätsrechts

Höcke selbst schrieb am Mittwoch bei Facebook: „Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.“

Zudem erklärte er, es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung. „Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei“, schrieb Höcke. Er forderte eine Reform des Immunitätsrechts.

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Höcke gehört dem formal inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD an, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Der Landesparteichef war bereits in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsnationale Äußerungen aufgefallen.

In Thüringen gilt die gesamte Partei mittlerweile als ein „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“, wie das Landesamt für Verfassungsschutz am Montag bekanntgab. Demnach gilt diese Einstufung seit März dieses Jahres. Zuvor war die AfD im Freistaat noch als Verdachtsfall geführt worden. (Tsp, dpa)

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