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Der türkische Präsident spricht nach Verhandlungen mit den Nato-Partnern. Foto: REUTERS/Gonzalo Fuentes
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Update Weg frei für Schweden und Finnland Türkei gibt Widerstand gegen Nato-Beitritte auf

Nach Verhandlungen vor dem Nato-Gipfel hat der türkische Präsident Erdogan seine Meinung geändert. Die beiden Länder hätten ihm viele Zugeständnisse gemacht.

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit.

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Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden.

Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. „Dass wir Nato-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.“

Finnland und Schweden sind bislang keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung begrüßt. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte der Norweger am Dienstagabend.

Am 18. Mai beantragten die beiden Länder jeweils die Aufnahme in die Nato - in der Hoffnung, das Prozedere bis zum letztlichen Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

Laut Ankara viele Zugeständnisse aus Skandinavien

Laut Ankara haben die beiden Nato-Kandidaten nun "konkrete Schritte zur Auslieferung terroristischer Straftäter" zugesagt und versichert, "die Geldbeschaffungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK und ihrer Mitgliedsorganisationen" in ihren Ländern zu verbieten.

Auch würde die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht, in Schweden und Finnland nun als "terroristische Organisation" eingestuft.

Von anderen Nato-Staaten kam enthusiastischer Zuspruch. Der Beitritt Finnlands und Schwedens werde der Einheit des Westens gegenüber Russland einen "mächtigen Schub" versetzen, sagte ein US-Vertreter in Madrid. Zugleich versicherte er, dass Ankara von den USA für seine Einwilligung keine Zugeständnisse eingefordert habe.

Zwischen Ankara und Washington gibt es ebenfalls eine Reihe von Streitthemen. Etwa hatte die US-Regierung die Lieferung von Kampfjets an die Türkei auf Eis gelegt, nachdem das türkische Militär russische Luftabwehrraketen gekauft hatte. Auch fordert Erdogan seit langem die Auslieferung Fethullah Gülens, der in den USA lebt.

Das grüne Licht für die Nato-Erweiterung sei "eine fantastische Nachricht", schrieb Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf Twitter. "Der Beitritt von Schweden und Finnland wird unser brillantes Bündnis stärker und sicherer machen." Schwedens Ministerpräsidentin Andersson sprach von "einem sehr wichtigen Schritt" für die Nato.

Konsensprinzip als Knackpunkt

Die Türkei schob dem Beitrittswunsch zunächst einen Riegel vor, indem sie als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses blockierte. Da Entscheidungen in der Nato nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, stockte der Prozess seitdem.

Für das Bündnis war das ein unerwarteter Rückschlag, schließlich bemüht es sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, Einheit und Geschlossenheit zu zeigen.

Ankara begründete seine Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung - in Stockholm und Helsinki wird das zurückgewiesen. Ankara forderte die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. Nato-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt.

Die Türkei betrachtet das als Affront, da sie den Einsatz in Syrien als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansieht.

Widerstand der Türkei verzögert Aufnahme

Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernstnehmen müsse - offenbar wurde das nun getan.

Für Finnland und Schweden geht es in der Nato-Frage um einen historischen Schritt, schließlich sind beide Länder traditionell in militärischer Hinsicht bislang bündnisfrei. Beide betrachten Russland schon seit längerem als Bedrohung.

Der türkische Präsident geht bei einem Treffen in Madrid auf den Nato-Generalsekretär zu. Foto: REUTERS/ Vergrößern
Der türkische Präsident geht bei einem Treffen in Madrid auf den Nato-Generalsekretär zu. © REUTERS/

Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.

Ursprünglich gab es die Hoffnung, dass Finnland und Schweden noch in diesem Jahr offizielle Nato-Mitglieder werden können. Der Streit mit der Türkei hat Zweifel aufgeworfen, ob dieser lose Zeitplan hält.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle von den Parlamenten in allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden, was Schätzungen von Diplomaten zufolge innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein dürfte. (dpa)

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