„Weder zielführend noch verhältnismäßig“: Linke fordert Berliner Nein zur Bundes-Notbremse

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass Berlin einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen soll. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen würden kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen und erschöpften sich zum größten Teil in Symbolpolitik, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin dieser Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zustimmt“, teilten sie auf der Webseite der Fraktion mit.

Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschränke sich fast ausschließlich auf den Bereich der privaten Kontakte. Diese Schieflage sei nicht akzeptabel. „Die geforderte nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte sind dabei weder zielführend noch verhältnismäßig“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Eine Ausgangssperre in der Nacht sei absurd, wenn die Menschen gleichzeitig tagsüber nach wie vor in Büros und Betrieben zur Arbeit zusammenkommen müssten. Stattdessen müsse die Bundesregierung endlich die Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht nehmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, teilte dazu mit, alle geeigneten Maßnahmen zum Brechen der dritten Corona-Welle müssten geprüft werden. „Ob eine Ausgangssperre allerdings ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist, dazu haben wir in der Vergangenheit bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Alle weiteren Schritte werden wir in unseren Gremien und mit unseren Koalitionspartnern beraten.“

Senatssprecherin Melanie Reinsch wies darauf hin, dass über das Thema noch entschieden werden müsse: „Es ist üblich, dass der Senat in der Senatssitzung vor der entsprechenden Bundesratssitzung das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegt.“

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Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nicht nur bei Linken und Grünen große Skepsis gegenüber einer nächtlichen Ausgangssperre, sondern auch in anderen Fraktionen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat daran ebenfalls mehrfach Kritik geübt.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine „Notbremse“ beschlossen werden.