Weber ist Spitzenkandidat der EVP: Das Schwerste kommt erst noch

Bodenständig und gleichzeitig bestens vernetzt in Brüssel – diese Attribute sind es, die Manfred Weber letztlich zum Sieg beim parteiinternen Rennen der europäischen Konservativen vor der Europawahl verholfen haben. Der EVP-Fraktionschef ist in Helsinki zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Wahl im kommenden Mai gekürt worden, und damit hat er einige Chancen, zum Nachfolger des gegenwärtigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu werden.

Nun ist es zwar noch keineswegs ausgemacht, dass ein Spitzenkandidat, dessen Parteienfamilie bei der Europawahl reüssiert, auch automatisch Kommissionschef wird. Aber dass Kanzlerin Angela Merkel, die dem Verfahren immer mit einer gewissen Skepsis begegnete, bei der Kandidatenkür in Helsinki dabei war, ist immerhin schon ein Zeichen: Weber kann sich auf den Rückhalt der konservativen Staats- und Regierungschefs in Europa verlassen. Der CSU-Vize verfügt über einen guten Draht in die Regierungszentralen in Berlin, Wien und sogar in Budapest, wo der umstrittene Ministerpräsident Viktor Orban regiert.

Sollte mit Weber tatsächlich im kommenden Jahr nach einem halben Jahrhundert wieder ein Deutscher an die Spitze der Kommission gelangen, müsste man ihn zunächst einmal an seinem Versprechen messen, mehr Transparenz in die Brüsseler "Black Box" hineinzubringen und die EU-Entscheidungen wieder transparenter zu gestalten. Dabei kann man es dem Parlamentarier Weber durchaus abnehmen, dass er genau über die Qualität verfügt, die bei der Umsetzung nötig wäre: eine Nähe zur Basis, über die längst nicht alle im Brüsseler Betrieb verfügen.

Bodenständigkeit ist wichtig - aber noch längst nicht alles

Wer auch immer Junckers Nachfolge antritt, wird allerdings mehr aufweisen müssen als ein gutes Gespür für die Sorgen der EU-Bürger. Wenn sich Weber nun in eine gute Startposition für das kommende Gerangel um den Chefposten im Brüsseler Berlaymont-Gebäude gebracht hat, dann dürfte er auch wissen, worauf er sich damit eingelassen hat. Die EU, die demnächst einen Mitgliedstaat verlieren wird, benötigt nichts Geringeres als eine geopolitische Kursbestimmung. Abgrenzung von den USA unter Trump oder ein verstärktes Zusammenwirken mit den Kräften in den Vereinigten Staaten, denen multilaterale Vereinbarungen noch etwas wert sind? Ausdehnung auf den westlichen Balkan oder Konsolidierung der 27er-Gemeinschaft? Das sind einige der Zielkonflikte, denen sich die EU stellen muss.

Und im Innern der Gemeinschaft stellt sich die Frage, ob es sich die EU künftig weiter leisten kann, dass Politiker wie Orban oder der polnische PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski Prinzipien wie Gewaltenteilung und Medienfreiheit untergraben. Wenn der Weg, der für ihn in Helsinki einen erfolgreichen Anfang genommen hat, Weber weiter nach oben führen sollte, dann würden sich für ihn solche Fragen demnächst auch mit erhöhter Dringlichkeit stellen. In einer Zeit, in der das europäische Einigungswerk der vergangenen Jahrzehnte zu zerbröseln droht und ehrgeizige Reformer wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunehmend allein auf weiter Flur stehen, wird auch der künftige Kommissionschef gehörige Führungsstärke zeigen müssen.