Was tun gegen hohe Energiepreise?: Die Ampel schnürt ihr Entlastungspaket

Seit zwei Wochen ist die Ampel-Koalition am Basteln und Schnüren. Sie will angesichts hoher Energiepreise und Inflationsdaten nicht tatenlos wirken. Ein Entlastungspaket soll kommen. Der Auftakt dazu war die lockere Vereinbarung im Januar, die im Koalitionsvertrag für 2023 versprochene Abschaffung der EEG-Umlage auf dieses Jahr vorzuziehen. Die Gegenfinanzierung soll über den Energie- und Klimafonds laufen und würde dort schon jetzt einige Milliarden Euro binden, welche die Grünen wohl lieber für zukunftsorientierte Investitionen verplant hätten.

Wie auch immer: Seit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor vierzehn Tagen hart dementierte, dass es schon eine feste Vereinbarung gebe, wird das Paket verhandelt.

Wie das Ergebnis genau aussehen wird, ist noch unklar. Immerhin will man wohl in der kommenden Woche fertig sein. Für die Opposition im Bundestag sind diese stillen Tage eine gute Gelegenheit, der Koalition Dampf zu machen. Am Freitag debattierte der Bundestag gleich drei Anträge von Union, AfD und Linken.

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Unions-Fraktionsvize Jens Spahn warf der Regierung vor, sie reagiere nicht schnell genug. Es brauche ein „Preise-runter-Sofortprogramm“. 22 Punkte hatte die Union aufgeschrieben. Die wesentlichen Punkte sind ein Ende der EEG-Umlage auf den Strompreis zur Jahresmitte (das hatte Finanzminister Christian Lindner für die FDP im Januar schon verlangt), ein verringerter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Strom, Gas und Fernwärme für zwei Jahre und eine weitere Senkung der Stromsteuer. Eine geringere Besteuerung von Energie verlangten auch AfD und Linke.

Ende der EEG-Umlage am 1. Juli?

Aber begrenzte Steuersenkungen hat die Koalition wohl nicht im Programm – das Loch im Etat müsste mit neuen Schulden gestopft werden, und der Vorrat an Kreditermächtigungen, den sich die Koalition erst kürzlich mit einem Nachtragshaushalt angelegt hat, soll für Klimaschutzinvestitionen und die Förderung der E-Mobilität genutzt werden. Es wird wohl beim vorgezogenen Ende der EEG-Umlage als wesentlicher finanzieller Entlastung bleiben. Immerhin 6,6 Milliarden Euro – so Lindner – könnten hier zusammenkommen. Weiterhin ist der 1. Juli als der Tag vorgesehen, an dem die Freien Demokraten wieder von mehr Freiheit reden könnten.

Aber SPD und Grüne haben in die Verhandlungen hinter den Kulissen auch Maßnahmen eingebracht, die ihrer Profilierung dienen können. Habeck hat klargestellt, dass ein einfaches Abschaffen der Umlage aus Grünen-Sicht noch kein vollendeter Schritt ist – er kündigte eine gesetzliche Initiative an, um die Stromanbieter dazu zu bringen, das Ende des Preisaufschlags definitiv auch an die Kunden weiterzugeben.

[Lesen Sie dazu bei Tagesspiegel Plus: Was der Konflikt um die EEG-Umlage bedeutet]

Die von Lindner vorgeschlagene höhere Pendlerpauschale dürfte mit den Sozialdemokraten zu machen sein, den Grünen passt sie weniger ins Konzept. „Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention, privilegiert vor allem höhere Einkommen, würde sowieso erst bei der nächsten Steuererklärung wirken und ist deswegen keine Antwort auf die akute fossile Inflation“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler dem Tagesspiegel. „Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen.“

SPD und Grüne für Sozialmaßnahmen

Bei diesem Ansatz haben sich Grüne und SPD gegen die FDP zusammengefunden. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ist schon länger beschlossen. Mieter sollen zudem beim CO22</MD></CW>-Preis entlastet werden, indem Vermieter stärker daran beteiligt werden – abhängig vom Sanierungszustand der Häuser. Da hat die FDP noch Bedenken. Kindler sieht weitere soziale Maßnahmen als geboten an. „Wir brauchen ein sozial gerechtes Gesamtpaket“, sagte er, dass vor allem Menschen mit wenig Einkommen helfe. In ein „tragfähiges Paket“ gehörten aus grüner Sicht ein Sofortzuschlag für Familien mit Kindern und eine „Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung“. Ob die Koalition auch eine Entlastung über den Grundfreibetrag ins Paket nimmt, ist noch unsicher.

In der Bundestagsdebatte warf der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi der Union vor, deren „Sammelsurium“ an Entlastungsmaßnahmen würde 40 Milliarden Euro ausmachen, die nicht gegenfinanziert seien. So viel, lässt sich schließen, wird das Ampel-Paket dann wohl nicht ausmachen.