Was ist wichtiger für die SPD-Chefin?: Europa statt Bremen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für einen von zwei Terminen entschieden. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) wollen auf einem Kongress in Madrid am Freitag und Samstag den Niederländer Frans Timmermanns zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai küren. Am Samstag verabschiedet die Bremer SPD ihr Programm für die Bürgerschaftswahl, die am gleichen Tag stattfindet.

Die Europawahl und die Wahl in Bremen – beide gelten als Schicksalswahlen für die SPD und ihre Vorsitzende. Die Wahl zum Europa-Parlament ist der erste bundesweite Test auf die Überzeugungskraft der Sozialdemokraten seit der Bundestagswahl von 2017. Seither ging es in den Umfragen fast nur nach unten, doch die Verabschiedung des neuen Sozialstaatskonzepts und die Lossagung von Hartz IV haben den Genossen erstmals wieder einen leichten Aufschwung beschert.

In Bremen haben die Sozialdemokraten seit 1946 ununterbrochen regiert. Ein Machtverlust wäre deshalb ein Menetekel im Wahljahr 2019, selbst wenn es nur um die künftige politische Führung einer Stadt von nicht mehr als 570.000 Einwohnern geht. In einer aktuellen Umfrage liegt die Bremer SPD mit 24 Prozent knapp hinter der CDU (25 Prozent).

Nahles fliegt am Freitag nun gemeinsam mit den nationalen SPD-Europa-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann nach Madrid, um bei der Wahl Timmermanns dabei zu sein. Womöglich spielt auch eine Rolle, dass ihre Abwesenheit beim SPE-Kongress in Lissabon im Dezember in den Medien kritisiert worden war. Nahles vertritt immerhin die Sozialdemokraten aus dem einwohnerstärksten EU-Land, das ihre Partei immer noch mitregiert.
Die Bremer Genossen werden ihr Regierungsprogramm, das mehr Geld für Bildung und Sozialpolitik verspricht, ohne Nahles verabschieden. Dem Verdacht, die Landes-SPD wolle sich von dem deutlich schwächeren Bundestrend absetzen und gehe deshalb auf Distanz zur Bundesprominenz der Partei, widerspricht die Bremer Parteichefin Sascha Aulepp energisch. Es gehe nun einmal um einen "sehr arbeitsintensiven" Landesparteitag, sagt sie, das 300 Seiten lange Regierungsprogramm müsse abgestimmt werden, was die Zeit für längere Reden einschränke: "Der Rahmen dieses Landesparteitags würde der Bundesprominenz nicht gerecht werden." Außerdem, so kündigt Aulepp an, wird Nahles in Bremen sehr wohl für die SPD werben – und zwar zum Auftakt des Wahlkampfs.