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Das war der Anfang im vorigen November. Mittlerweile sind die Spitzen der Ampel-Koalition im Alltag angekommen - und der bedeutet Streit um die Bewältigung der neuen Krisen. Naht der nächste Koalitionsausschuss? Foto: Tobias Schwarz/AFP
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Was ist gerecht? Die Ampel zwischen Belasten und Entlasten

Die Übergewinnsteuer ist ein Anliegen von SPD und Grünen. Die FDP hält dagegen - und will zügig mit der Inflationsanpassung der Einkommensteuer punkten.

Bijan Djir-Sarai ist als Generalsekretär seiner Partei auf allen Positionen einsetzbar. Am Freitagmorgen galt es, von der Verteidigung in den Angriff überzugehen – und zurück. In der Ampel-Koalition ballen sich die ungeklärten Fragen immer mehr. So sind schnelles Umschalten und eine flexible Spielwiese gefragt. Der FDP-Mann wies im ARD-Morgenmagazin daher ganz offensiv das Ansinnen zurück, eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Diese Belastung von höheren Unternehmensgewinnen in schwierigen Zeiten – eine Krisengewinnlersteuer – missfällt den Freien Demokraten. Aber sie gefällt vielen bei SPD und Grünen. Djir-Sarai warnte daher, eine solche Abgabe würde dem Wirtschaftsstandort „massiv schaden“. Investitionen würden gestrichen, Arbeitsplätze seien gefährdet.

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Dass die FDP sich hier tatsächlich im akuten Verteidigungsmodus befindet, hatte Finanzminister Christian Lindner schon zuvor mit einer längeren Einlassung auf Twitter offenbart. Der FDP- Chef fürchtet, „dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft“. Die Übergewinnsteuer sei „willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem“. Abgesehen davon, dass es gar keine Ölkonzerne (das bevorzugte Ziel der Steuerbefürworter) mit Sitz in Deutschland gebe. Was natürlich richtig ist, die Giganten der Branche sitzen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien. Andererseits haben sie hier Tochterfirmen, und Gewinne machen die auch. Aber viel zu holen ist da nicht.

Lindner versus Esken

Kurz vor Djir-Sarai war auch Saskia Esken in der Morgensendung. Die SPD-Chefin ist der Gegenpol in der Debatte, zusammen mit der Grünen-Spitze, die ein Abschöpfen hoher Gewinne in der Krise schon vor Monaten ins Gespräch gebracht hat. Für Esken ist die Übergewinnsteuer ein Gerechtigkeitsthema. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, „also eben aus der Krise Profit schöpfen“, sagte sie. Diese sollte der Staat verwenden, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.

Esken lässt da nicht locker. Dass ein Regierungssprecher zu Beginn der Woche noch gesagt hatte, „aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, scheint binnen weniger Tage deutlich an Gewicht verloren zu haben.

Im Clinch

Lindner und Esken sind auch bei einem anderen Thema im Clinch. Es geht um die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation, bekannt auch unter dem Motto „Abbau der kalten Progression“. Das ist nun wiederum für die FDP eine Frage der Gerechtigkeit. Sie will den Kaufkraftverlust durch die Preissteigerungen bei der Steuerbemessung möglichst stark berücksichtigen. Es ist das große Entlastungsprojekt für die „hart arbeitende Mitte“, wie Djir-Sarai es ausdrückt. Lindner will nach Informationen des Tagesspiegels dazu schon kommende Woche Vorschläge machen, in der Art von Eckpunkten.

Esken hielt unlängst dagegen, Geringverdiener würden damit kaum erreicht, weil sie keine oder sehr wenig Einkommenssteuer bezahlten. Zwar würden Erwerbstätige mit mittleren Einkommen entlastet. „Doch im höchsten Maße profitieren Höchstverdiener, die unsere Unterstützung nicht benötigen“, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Da ein Inflationsausgleich aber gesetzlich vorgesehen ist, kommt die Koalition nicht drumherum. Die Höhe könnte freilich noch strittig gestellt werden.

Auch Lindner muss gerecht sein

Lindner dürfte deswegen eine Gerechtigkeitskomponente in seine Vorschläge einbauen, etwa dadurch, dass besonders hohe Einkommen weniger oder gar nicht profitieren von der Inflationsanpassung. Welche Rolle die Übergewinnsteuer in dem größeren Entlastungspaket spielt, das die Ampel im Herbst auf den Weg bringen will, ist unklar. Immerhin hätte sie auch aus Sicht des Finanzministers einen Vorteil: Sie brächte Einnahmen, die das Minus durch den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer zumindest etwas reduzieren würde.

Angesichts der Ballung von Streitpunkten - neben den Steuerfragen sind das etwa Gasumlage, Bürgergeld, drittes Entlastungspaket, Fortsetzung Neun-Euro-Ticket - deutet manches darauf hin, dass ein Treffen des Koalitionsausschusses naht. Das letzte war Ende Juni - die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren damals ohne Vereinbarungen in die Sommerpause gegangen., Die wurde dann von allen Seiten mit vielfältigen Forderungen und Ankündigungen gefüllt.

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