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Ein Hinweis auf Maskenpflicht. Foto: Ottmar Winter PNN
© Ottmar Winter PNN

„Warnsignal von Sommerwelle ernstnehmen“ Grüne dringen auf neue Corona-Regeln noch vor Bundestags-Pause

Die Infektionszahlen steigen und die Grünen mahnen zu schnellem Handeln der Regierungskoalition. Die FDP will keine schnelle Verschärfung der Maßnahmen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine rasche Befassung der Regierungskoalition mit den Infektionsschutzregeln für den Herbst. "Wir sollten das Warnsignal, das von dieser Sommerwelle ausgeht, sehr ernstnehmen", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Hintergrund rasch ansteigender Infektionszahlen.

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"Wenn wir unvorbereitet in den Herbst gehen ohne ein breit angelegtes Programm für Auffrischungsimpfungen und ohne eine Rechtsgrundlage, die wirkungsvolle Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen möglich macht, dann müssen wir befürchten, dass es insbesondere in den hochbetagten Altersgruppen nochmals viele Todesfälle zu beklagen geben könnte", warnte er.

Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet auf den 23. September dieses Jahres. Dahmen drang darauf, so schnell wie möglich zu klären, was danach gelten soll. "Bis zum 23. September ist es nicht mehr lang", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir sollten deshalb keine Zeit verlieren und vorausschauend noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Befassung einsteigen für ein neues, konsequentes Infektionsschutzgesetz."

Zentrale Grundlage der Diskussion solle dabei die Herbst-Winter-Stellungnahme des Expertenrats der Ampel sein. Diese liegt seit vergangener Woche vor. Die FDP will dagegen eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen abwarten, die erst Ende des Monats kommen soll.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich hingegen in der ARD-Talksendung "maischberger" am Mittwochabend gegen eine schnelle Verschärfung der Corona-Regeln aus. "Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird." Der FDP-Politiker mahnte seine Koalitionspartner zur Geduld: "Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen geführt." (AFP)

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