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Politiker:innen der Ampel-Regierung

© Kay Nietfeld/dpa

Wann nimmt die Ampel ihre Arbeit auf?: So sieht der Fahrplan bis zur offiziellen Bildung der Regierung aus

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan aus.

SPD, FDP und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampel-Parteien präsentierten das Dokument am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit. Sie haben damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Regierung unter Führung des bisherigen Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) genommen.

So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können:

  • Donnerstag, 25. November: Dachgruppe berät über Haushalt, Finanzen und Großprojekte
  • Freitag, 25. November: Dachgruppe berät abschließend über Koalitionsvertrag und räumt noch strittige Punkte aus
  • Samstag, 26. November: Vorstellung des Koalitionsvertrages
  • 3. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt
  • 4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag
  • 5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
  • 12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
  • 17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet
  • 21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey wird im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Im Anschluss wird die Senatorenriege vereidigt.

Für die erste Ampel-Koalition mit drei Parteien im Bund legen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag auch die Spielregeln für Kabinettsentscheidungen fest. „Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt“, wird in dem Entwurf festgehalten. (dpa/Reuters)

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