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Norbert Walter-Borjans sagt: Ohne Auslandseinsätze geht es nicht. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Update Walter-Borjans über Rot-Rot-Grün „Linke verbaut sich die Regierungsfähigkeit“

SPD-Chef Walter-Borjans mahnt die Linke: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung. Die designierte Linken-Chefin sagt kategorisch nein.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will.

Dem Tagesspiegel sagte Walter-Borjans: „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“

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Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte zuvor die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, die mit ihrer thüringischen Kollegin Susanne Hennig-Wellsow zum Parteivorsitz kandidiert, solche Einsätze kategorisch ausgeschlossen: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler.

„Ein bisschen Krieg gibt es nicht.“ Bei diesen Einsätzen gehe es um das Leben von Menschen. Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze beschließe. Sie sei „eine konsequente Friedenspartei“.

Auch für die Grünen ein heißes Eisen

Dagegen zeigte sich die Thüringer Linken-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in dem gemeinsamen Interview offen für friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen.

„Ich kann mir bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen, wie in Zypern beispielsweise“, sagte sie dem Tagesspiegel. Solche Einsätze müsse man sich „im Einzelfall anschauen“. Zugleich warb Hennig-Wellsow dafür, dass die Linke das Regieren als Chance betrachtet. Die Partei müsse „ein klares Bekenntnis zur Verantwortung abgeben“.

Wenn denn die Zahlen nach der nächsten Bundestagswahl im September überhaupt reichen, wäre ein Regierungswechsel und eine Bundesregierung links der Mitte wohl nur als Dreierkoalition denkbar – die „R2G“-Kombination aus Grünen, SPD und Linken.

Können ihre Parteien miteinander: Katja Kipping, Linke, (links) und Annalena Baerbock (Grüne) führen beide Parteien, die in der Militärfrage zerrissen sind. Foto: Christian Ditsch/imago Vergrößern
Können ihre Parteien miteinander: Katja Kipping, Linke, (links) und Annalena Baerbock (Grüne) führen beide Parteien, die in der Militärfrage zerrissen sind. © Christian Ditsch/imago

Die Grünen lagen in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap Anfang Februar mit 21 Prozent Zustimmung auf Platz zwei hinter der Union, die SPD käme demnach auf 15, die Linke auf sechs Prozent. Trotz großer programmatischer Schnittmengen der drei: In der Außen- und Militärpolitik steht die Linke in deutlichem Gegensatz zu ihren möglichen Partnerinnen.

Auch für die Grünen ist das Thema Auslandseinsätze ein heißes Eisen. Die Partei, deren Wurzeln unter anderem in die Friedensbewegung der Nachkriegs- und vor allem der 1980er Jahre zurückreichen, sieht sich, wie jetzt die Linke, sei eh und je als Friedenspartei. Sie hat andererseits ihr Bekehrungserlebnis schon in der Zeit ihrer ersten Regierungsbeteiligung in den Schröder-Kabinetten 1998 bis 2005 hinter sich gebracht.

Damals schwor ihr Außenminister Joschka Fischer seine Fraktion auf ein Ja zum Einsatz im Jugoslawienkrieg ein. Die SPD war von ihrem bis dahin geltenden Nein zu so genannten „Out-of-area“-, also Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets bereits 1992 abgerückt.

Führungswechsel hat in der SPD die Gewichte verschoben

Aber bis heute ist die Gefechtslage beider einstiger Koalitionspartnerinnen nicht eindeutig. Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock verwies am Sonntag im Deutschlandfunk darauf, dass man etwa die Mandate zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr „immer scharf kritisiert“ habe, weil sie mit der Tolerierung von US-Angriffen mit bewaffneten Drohnen und Tötungen gegen das Völkerrecht einhergegangen seien.

Deshalb hätten die Grünen ihnen „in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Sie selbst habe sich „in all den Jahren immer enthalten“.

Allerdings gab es auch eine starke Zustimmung in ihrer Fraktion: Bei der letzten Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan stimmten 17 Grünen-Abgeordnete dafür, 28 dagegen und zwölf enthielten sich. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte sich zuletzt sogar für Militär-Einsätze ohne UN-Mandat stark.

Die Sprecherin der Bundestagsgrünen für Verteidigungspolitik, Agnieszka Brugger, kritisierte "völliges Chaos bei der Linken in Fragen der Sicherheitspolitik". Dem Tagesspiegel sagte sie: "Die Partei muss außenpolitisch endlich klären, wo sie steht. Die Menschen erwarten zurecht Klarheit darüber, ob die Linke auch alle Friedensmissionen der Vereinten Nationen weiterhin dogmatisch ablehnt." Sie lobte dagegen ihren Bundestagskollegen und früheren Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, der angeregt hatte, sich für UN-Einsätze zu öffnen - ein Vorschlag, den der Parteivorstand geschlossen zurückgewiesen hatte. "Wenn die Linke Regierungsverantwortung nicht per se ablehnt, dann wäre sie gut beraten, solche Wege zu diskutieren und zu beschreiten", sagte Brugger.

Die Grünen wären freilich nicht die einzigen eines R2G-Bündnisses, die in Sachen Out-of-area-Einsätze schwanken. In der SPD haben sich mit neuem Führungspersonal in Partei und Fraktion auch in Sicherheitsfragen die Gewichte nach links verschoben. Rolf Mützenich zum Beispiel, seit Sommer 2019 Fraktionschef im Bundestag, war stets ein scharfer Kritiker der Afghanistan-Einsätze und der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. In seiner Doktorarbeit widmete er sich atomwaffenfreien Zonen in der internationalen Politik.

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