Wahlprogramm der Christsozialen: CSU will ohne Mütterrente keine Koalition eingehen

Es ist schon eine Tradition, dass die CSU vor Bundestagswahlen noch einmal ein eigenes Programm vorlegt. „Bayernplan“ nannte sich der Versuch, das gemeinsame Wahlprogramm der Union im Interesse des Freistaats noch einmal zuzuspitzen, in der Vergangenheit.

Die aktuelle Ausgabe des Jahres 2021 nennt sich schlicht „CSU-Programm“. Aber auch dort taucht wieder eine Forderung auf, mit welcher der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seinerzeit 2017 in den Wahlkampf gezogen war: die Aufstockung der so genannten Mütterrente.

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Die Ausweitung der Mütterrente war in der aktuellen großen Koalition 2018 auf Druck der CSU beschlossen worden. Die Aufbesserung kommt in erster Linie Müttern zugute, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Weil aber die jährlichen Kosten einer weiteren Aufstockung der Mütterrente, wie sie CSU-Chef Markus Söder fordert, mit rund vier Milliarden Euro zu Buche schlagen würden, fand sie sich Ende Juni im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU nicht wieder.

Im CSU-Wahlprogramm, das Söder am Freitag bei einer Klausur des Parteivorstandes in Gmund am Tegernsee vorstellte, heißt es aber indes, dass „die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten (Renten-)Punkt für alle Mütter“ für die Christsozialen „Grundbedingung für die nächste Bundesregierung“ sei.

Pendlerpauschale soll an CO2-Preis gekoppelt werden

Um die Bedeutung des CSU-Wahlprogramms zu unterstreichen, hob Söder neben der Mütterrente noch zwei weitere Punkte aus dem 16-seitigen Papier als „ziemliche Ansagen“ hervor. So soll die Pendlerpauschale nach dem Willen der CSU an den jährlichen Durchschnittspreis für CO2 gekoppelt werden.

„Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus“, heißt es im Programm. Zudem soll es für regional erzeugte Lebensmittel „eine weitere Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer“ geben.

Söder: Im „Schlafwagen“ lässt sich das Kanzleramt nicht erobern

Von einigem Selbstbewusstsein zeugt auch die Aussage Söders, dass die CSU in der nächsten Bundesregierung wieder mindestens drei Ministerposten besetzen wolle. Im „Schlafwagen“ könne die Union allerdings nicht zum Erfolg gelangen, warnte er. Als Ziel gab Söder  vor, dass  CDU und CSU die 30-Prozent-Marke „deutlich“ überschreiten müssten.

Derzeit liegt die Union  in Umfragen allerdings bei unter 30 Prozent. Deshalb warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Tegernsee davor, dass Koalitionsregierungen gegen die Union „denkbar und möglich“ seien.

Was alles im Wahlkampf möglich ist, ließ sich der CSU-Vorstand bei der Klausur vom Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklären. Demnach brauche die Union jetzt einen „Mobilisierungsschub“, sagte Dobrindt hinterher.

Nicht einfacher wird die Aufgabe dadurch, dass es nach den Worten des Landesgruppenchefs ein hohes Potential für Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme gebe. „Wir werben für beide Stimmen für die CSU“, sagte Dobrindt mit Blick auf diejenigen, die zwar ihre Erststimme den Direktkandidaten und -kandidatinnen der CSU, aber die Zweitstimme der FDP oder den Freien Wählern geben wollen.

Generalsekretär Blume: So viel Internet-Wahlkampf wie noch nie

Unübersichtlich ist die Lage auch deshalb, weil Corona-bedingt  ein klassischer Wahlkampf nicht möglich sein wird.  Der Wahlkampf werde so viel im Internet stattfinden „wie noch nie“, sagte Generalsekretär Markus Blume voraus. Offen bleibt aber, welche Themen die Bundesbürger demnächst  neben der Pandemie tatsächlich  umtreiben werden.

In Sachen Klimaschutz sieht sich die CSU jedenfalls mit ihrem Wahlprogramm gut aufgestellt. Es enthält zahlreiche Forderungen von einer Prämie bei klimafreundlichen Investitionen in den eigenen vier Wänden über Klimaabschreibungen für Unternehmen bis zu einem Bundesprogramm zur Renaturierung von Bächen und Auen sowie einem „Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland“.