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Zwischen Tja und Herrje. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Besucht der Mindener Firma Nal, die Antigenschnelltests herstellt. Foto: Federico Gambariini / dpa
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Wahlklatsche für die CDU Was nun, Herr Laschet?

Die CDU schneidet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch schlecht ab. Jetzt muss die Union schnell die Führungsfrage klären. Ein Kommentar.

Normalerweise läuft das ja so: Die CDU erleidet Verluste, erklärt das mit landesspezifischen Eigenheiten und verweist dann auf Angela Merkel. Die hatte mit schlechten Ergebnissen bisher nicht viel am Hut, sondern war die Garantin dafür, dass es für die Christdemokraten am Ende schon irgendwie alles gut wird.

Jetzt ist es anders. Die CDU ist dem Votum der Wählerinnen und Wähler ausgeliefert. Die Schutzpatronin Angela Merkel ist so gut wie weg. Und der Neu-Parteichef Armin Laschet scheint noch viel zu schwach für diese Rolle. Er startet nun mit zwei Wahlniederlagen ins Superwahljahr 2021. Im früheren Stammland Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. 

Im Stammland Baden-Württemberg und auch im früheren Stammland Rheinland-Pfalz hat die Partei deutlich verloren. Die CDU stürzt ab – auch weil schlechtes Coronamanagement, Impfdesaster und Masken-Affäre einfach zu viel sind für eine Partei, die sich eigentlich neu sortieren muss.

Und genau das ist jetzt die Aufgabe. Die Union muss die Führungsfrage klären. Schnell. Denn im Bund sieht es noch anders aus. Hier liegt die Union trotz Einbrüchen vorn. Sie hat gute Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Nur wer soll das sein?

Söder versus Laschet

Die CDU tut gut daran, jetzt rasch zu entscheiden, denn die beiden Hauptanwärter, Parteichef Laschet und CSU-Chef Markus Söder, sind nicht nur unterschiedliche Typen, sie stehen auch für unterschiedliche Politikansätze. Die ganze Ausrichtung der Christdemokraten für die kommenden Monate hängt von dieser Frage ab. Für Laschet sind die beiden Wahlen ein harter Schlag. Aber noch kein K.O.

Insbesondere die Wahl in Rheinland-Pfalz zeigt, wie entscheidend vertrauenserweckende, pragmatische und verlässliche Figuren an der Spitze sind. Viele Klagen über ein schlechtes Coronamanagement kamen aus Rheinland-Pfalz nicht. In Baden-Württemberg war das schon anders. Aber es hat Kretschmann nicht geschadet.

Die Grünen können in beiden Ländern punkten und untermauern damit ihren Führungsanspruch auch im Bund. Der Sieg im Südwesten zeigt den Grünen vor allem eines: Sie können sich eigentlich nur noch selbst schlagen. Die Fähigkeit dazu haben sie allerdings in der Vergangenheit oft bewiesen.

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Und die SPD? Sie wird Hoffnung schöpfen aus dem Sieg von Malu Dreyer. Doch auf der anderen Seite steht der bittere Niedergang in Baden-Württemberg. Dort liegt die einstige Volkspartei auf einer Höhe mit FDP und AfD.

Wenn das so weiterginge, bliebe selbst in der erhofften Ampelkoalition im Bund nur der dritte Platz. Für die FDP war es ein guter Wahlsonntag, der zeigt, dass die Liberalen Erfolg haben können, wenn sie sich nicht zu sklavisch an die CDU binden.

Der rechte Rand hat nicht profitiert

Eines immerhin wird nicht nur die Christdemokraten freuen: Die AfD profitiert zumindest in diesen beiden Ländern nicht von der Schwäche der CDU. Enttäuschung, auch Wut und verlorenes Vertrauen aufgrund der Coronapolitik gibt es sicher auch im Südwesten, aber es schlägt sich nicht in Wahlerfolgen des rechten Randes nieder.

Das ist in jedem Fall ein gutes Signal von Rhein, Neckar und Mosel.

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Die Christdemokraten bekommen mit den beiden Wahlen klar vor Augen geführt, dass Regierungsbildung auch ohne die CDU möglich ist; und dass ihr politisches Personal sie noch nicht in die Post-Merkel-Ära tragen kann. Im Bundeskabinett stellt sie aktuell zumindest keine Hoffnungsträger, jedenfalls nicht mehr.

Gesundheitsminister Spahn kann diese Rolle nicht mehr besetzen. Bleiben die Länder. Bleiben Laschet und Söder. Beide können für sich immerhin behaupten, anschlussfähig an die Grünen genauso wie FDP und SPD zu sein.

Aber von dieser Frage sollte sich die Partei gar nicht leiten lassen bei der Kandidatenkür. Es geht nur noch darum, wer die größten Erfolgsaussichten bei den Wählerinnen und Wählern hat. Am Ende kann es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen hinauslaufen. Und dabei wird es dann erst recht auf den Kanzlerkandidaten ankommen. Allerdings auf beiden Seiten.

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