Wahlergebnis umstritten: Historischer Machtwechsel im Kongo mit vielen Fragezeichen

Er galt als Hoffnungsträger für Millionen Kongolesen, die Korruption, Unterdrückung und Vetternwirtschaft satthaben: Als Oppositionsführer Ètienne Tshisekedi dann im Winter des Jahres 2017 in einer Klinik in Brüssel starb, schien die Bewegung im Kongo vor dem Aus. Zwei Jahre später wird sein Sohn Félix nun zum neuen Präsidenten des Bürgerkriegslandes gewählt. Allerdings unter fragwürdigen Umständen.

Wie die Wahlbehörde am Donnerstag bekanntgab, holte Tshisekedi 38 Prozent der Stimmen für die Bewegung seines Vaters. Damit steht der Kongo vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten. Im Vorfeld war mit einem Sieg des Kandidaten der Regierungspartei, Emmanuel Shadary, gerechnet worden. Er gilt als Vertrauter des Langzeit-Präsidenten Joseph Kabila. Ursprünglich sollten die Wahlen 2016 stattfinden, doch Kabila klammerte sich an die Macht. Doch Shadary kam nun nur auf Rang drei.

Favorit Fayulu landet nur auf Platz zwei

Aus Sicht von Regimekritikern hat in dem Land mit seinen 81,3 Millionen Einwohnern ausgerechnet der falsche Oppositionskandidat gewonnen. Letzte Umfragen hatten dem Geschäftsmann Martin Fayulu die größten Chancen gegeben. Doch der landete auf dem zweiten Platz. Noch am Tag zuvor hatte er die Wahlkommission davor gewarnt, manipulierte Ergebnisse zu veröffentlichen: „Der Ausgang der Wahl ist nicht verhandelbar.“

Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse wurden erste Gerüchte laut: Demnach soll das Kabila-Regime eine Vereinbarung mit Oppositionsführer Tshisekedi getroffen haben. Möglicherweise sehe diese sogar eine Machtteilung vor. Verlierer Fayulu sprach von einem „Putsch“.

Katholische Kirche und Frankreich zweifeln Ergebnis an

Dafür spricht auch die Andeutung der im Kongo einflussreichen katholischen Kirche, die mit 40.000 Vertretern die meisten Wahlbeobachter entsandt hatte. Die Kirchenführer sahen Fayulu als klaren Favoriten. Auch Frankreich kritisierte nur Stunden nach Bekanntwerden von Tshisekedis Sieg den Wahlausgang. „Es scheint tatsächlich so, als stünden die veröffentlichten Ergebnisse nicht im Einklang mit den wahren Resultaten“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die Ergebnisse müssen am Dienstag noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden.

Tshisekedis Partei leugnet, dass es einen Deal mit dem bisherigen Regime gebe. Zwar sei es diese Woche zu Gesprächen mit der bisherigen Regierungspartei gekommen, jedoch ohne undemokratische Vereinbarungen. Umso überraschender: Für einen Regimekritiker gab sich Tshisekedi am Donnerstag versöhnlich und lobte den Despoten Kabila gar als „Partner im demokratischen Wandel“. Von heute an sei man nicht mehr Gegner. Seinen Unterstützern erklärte der Wahlsieger: „Ich weiß, vielen von euch fällt es schwer, es zu akzeptieren. Doch ich bin aufrichtig, wenn ich Joseph Kabila als Präsidenten der Republik die Ehre erweise.“

Für Kabila könnte Tshisekedi eine Notlösung sein

Jean Bwasa, in Südafrika lebender Regimekritiker und Sprecher der kongolesischen Diaspora, sagte: „Die Kabila-Ära ist vorüber. Vielleicht sollten wir nach vorne blicken und mit der friedlichen Machtübergabe ein neues Kapitel in der Geschichte des Kongos aufschlagen.“ Gleichzeitig gibt er zu bedenken: „Weshalb ist Felix Tshisekedi vom Weg seines Vaters abgekommen, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft? Die Menschen auf dem Altar von Gier und Selbstinteresse zu opfern – sind das nicht narzisstische Motive, um Präsident zu werden?“ Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Kongo zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch die zahlreichen, von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte.

Für Kabila, der vor 18 Jahren die Macht von seinem Vater übernommen hatte, könnte Tshisekedi eine Notlösung sein. Nach Ansicht von Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, hat Kabila jenen Kandidaten gewählt, der ihn „wahrscheinlich nicht für seine massive Korruption anklagen wird“.

Die Augen sind nun auf Fayulu gerichtet

Seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 erlebte der Kongo keinen friedlichen Machtwechsel. Der neue Präsident soll nun bereits am 18.Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren 1,25 von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden.

Die Augen sind nun auf Fayulu gerichtet: Wird er seine Anhänger zu Protesten aufrufen oder das Ergebnis anfechten? Bereits im Vorfeld waren bei Oppositionskundgebungen mehrere Menschen erschossen worden. Am Wahltag selbst starben bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Wählern mindestens vier Menschen.