Wahlen in Sri Lanka: Angst vor Comeback des alten Machthabers

Nicht einmal acht Monate ist es her, dass Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa abgewählt wurde. Nun will der umstrittene 69-Jährige, der bis zum vergangenen Januar Wirtschaft, Polizei, Armee, Justiz und Presse gelenkt hatte, zurück an die Macht: Ex-Präsident Rajapaksa will bei einem Sieg wohl Premierminister werden. An diesem Montag wählt der Inselstaat vor der Südostspitze Indiens ein neues Parlament. Von der Provinzstadt Kurunegala aus, einer Hochburg der Singhalesen, kandidiert er für einen Parlamentssitz und spekuliert auf eine anschließende Wahl als Premierminister gegen den liberalen Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe.

Rajapaksas mögliches Comeback beunruhigt die Minderheiten des 20 Millionen Einwohner zählenden Landes. Während die einen ihn als Kriegshelden verehren, halten ihn andere für einen Despoten, der Andersdenkende und Minderheiten wie Tamilen und Muslime unterdrückt.

Opfer von Korruption und Polizeiwillkür, Leidtragende der hohen Inflation sowie Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten hatte sein Parteikollege und Gesundheitsminister Maithripala Sirisena Anfang des Jahres hinter sich gebracht und gemeinsam mit Oppositionschef Ranil Wickremesinghe eine Allianz gegen Rajapaksa gebildet. Um eine eigene Mehrheit für seine Partei zu erringen, rief Sirisena jetzt Parlamentswahlen aus.

Schon 2005 waren Rajapaksa und Wickremesinghe zur Präsidentschaftswahl gegeneinander angetreten. Da hatte Rajapaksa gewonnen, mit schmutzigen Tricks. Jetzt sehen Experten Wickremesinghe vorne, der neben vielen Singhalesen auch auf die Tamilen und Muslime zählen kann. Doch Rajapaksa hat weiter Fans unter den Singhalesen, die fast 75 Prozent der 20 Millionen Einwohner stellen.

Mit einer großen Fraktion Getreuer könnte Rajapaksa im Parlament zumindest den Bremser und Blockierer spielen, als Oppositionschef die nationalistische Karte spielen und ethnische Konflikte anheizen. „Sri Lanka steuert auf unruhige Gewässer zu“, glaubt der indische Ex-Diplomat Melkulangara K. Bhadrakumar.

Auch Indien und die USA sind nicht gut auf Rajapaksa zu sprechen. Er gilt als Mann Chinas. Er hat Sri Lanka eng an Peking gebunden, das die strategisch wichtige Insel in seine neue maritime „Seidenstraße“ integrieren will. Auch Wickremesinghe kann es sich nicht leisten, sich ganz von China zu distanzieren – dazu ist Sri Lanka finanziell zu abhängig von Peking. Aber Wickremesinghe achtet auf außenpolitische Balance. Er gilt als Darling des Westens und es wird gemunkelt, dass indische und westliche Abgesandte mithalfen, seine Allianz mit Sirisena gegen Rajapaksa zu schmieden.

Fast ein Jahrzehnt hat Rajapaksa das Land regiert. Er beendete 2009 nach 26 Jahren den Bürgerkrieg mit den Tamilen-Rebellen, die blutig für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel kämpften. Sein gnadenloser Vernichtungsfeldzug soll allein in den letzten Kriegswochen 40000 Zivilisten ums Leben gebracht haben. Die Kriegsverbrechen sind bis heute nicht aufgearbeitet.