Wahl zwischen Brexit und Europa: Schottische Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“ werden, sagte Sturgeon am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.

Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.

Nach den Worten von Sturgeon soll ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit bis zum Mai 2021 für den Fall stattfinden, dass Großbritannien demnächst die EU verlässt. 2021 finden die nächsten Wahlen in Schottland statt.

Trotz der ablehnenden Haltung der britischen Regierung gegenüber einer Wiederholung des Unabhängigkeitsreferendums zeigte sich Sturgeon am Mittwoch von den Erfolgsaussichten ihres Vorhabens überzeugt. Wenn die Forderung nach Unabhängigkeit weiter an Boden gewinne, "dann kann keine Regierung des Vereinigten Königreichs dem Willen der Bevölkerung Abbruch tun", sagte sie.

Knappe Mehrheit der Schotten gegen Unabhängigkeit

Allerdings kann sich Sturgeon mit ihrer Referendums-Forderung nicht unbedingt auf den Willen der schottischen Bevölkerungsmehrheit stützen. Laut Umfragen ist weiterhin eine knappe Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit. Während sich nur eine Minderheit für ein Referendum innerhalb der kommenden zwei Jahre ausspricht, kann sich eine Mehrheit eine erneute Volksabstimmung im Verlauf des kommenden Jahrzehnts vorstellen. (dpa/ame)