Präsidentschaftswahl in Russland: Putin feiert triumphale Wiederwahl

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt einen Wahlsieg mit dem besten Ergebnis seiner Karriere für sich in Anspruch. Die Wahlleitung sprach ihm nach einem Auszählungsmarathon 76,6 Prozent der Stimmen als vorläufiges Endergebnis zu. „Die vorläufige Wahlbeteiligung betrug 67,47 Prozent oder 73,36 Millionen Menschen“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa.

Der 65 Jahre alte Putin geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Sein Sieg war erwartet worden und hatte sich gleich mit den ersten Zahlen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag bestätigt. Der gesamte Staatsapparat hatte ihn unterstützt.

Putin bot direkt nach der triumphalen Wiederwahl dem Westen die Stirn im Konflikt wegen des Giftanschlags in Großbritannien. Der Vorwurf, Russland sei in den Angriff mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am Sonntagabend. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“ Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg.

Rund 3000 Manipulationsversuche registriert

Den politisch unbedeutenden Gegenkandidaten blieb bei der Präsidentenwahl wenig Spielraum. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.

Die Bekanntgabe der Wahlbeteiligung hatte sich lange herausgezögert, sie galt als wichtiger Hinweis auf die Stimmung im Land. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche. Videokameras zeichneten auf, wie Wahlhelfer bündelweise Stimmzettel in die Urnen stopften. Pamfilowa sprach von einer insgesamt transparenten Wahl. Sie annullierte aber die Ergebnisse in fünf der 97.000 Wahllokale.

Erstmals durfte auch die 2014 annektierte ukrainische Krim an der Präsidentenwahl teilnehmen, auf der nach offiziellen Angaben 92,15 Prozent für Putin stimmten. Die russischen Soldaten im Syrien-Einsatz hätten zu 100 Prozent für ihren Oberbefehlshaber gestimmt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

AfD gratuliert schnell

Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an. Details nannte er nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Montagnachmittag eine erste Einschätzung zum Wahlverlauf geben. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

„Das Ergebnis gibt keinen klaren Hinweis auf die künftige Entwicklung Russlands. Aber der Wahltermin tut es“, sagte Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, in Moskau. „Dass Putin und der Kreml ausgerechnet den Jahrestag der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion für ihre Wahl-Scharade nutzen, lässt keine Entspannung in der russischen Außenpolitik erwarten.“

Zu den ersten Gratulanten Putins in Deutschland zählte die rechtspopulistische AfD. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland erklärten, die AfD werde sich weiter für einen "Dialog mit Russland auf Augenhöhe" und den Abbau von Sanktionen einsetzen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) rief Putin zu einem "Kurswechsel" auf. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen liege "im beiderseitigen Interesse". Dies setze allerdings voraus, dass Moskau seine "fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln" beende. (dpa, AFP)

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