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Absage mit Ansage: Mahmud Abbas verkündet, dass die Wahlen verschoben werden. Foto: Mohamad Torokman/Reuters
© Mohamad Torokman/Reuters

Wahl in den Palästinensergebieten abgesagt Kein EU-Geld mehr für Mahmud Abbas!

Präsident Mahmud Abbas klammert sich an die Macht. Leidtragende sind die Palästinenser. Jetzt müssen die EU und Deutschland handeln. Ein Kommentar.

Mahmud Abbas ist ein Blender. Einer, der vorgibt, sich für die Sache der Palästinenser einzusetzen und demokratische Prinzipien zu achten. Doch das ist nur billige Fassade. Tatsächlich geht es dem Präsidenten von eigenen Gnaden allein um sich selbst und den Machterhalt seiner Herrscherclique. Ein arabischer Potentat, der gängige Regeln nach Gutdünken zurechtbiegt.

Jetzt hat Abbas – wieder einmal – zugesicherte Parlamentswahlen abgesagt. Er begründet das mit dem fadenscheinigen Hinweis, Israel lasse Abstimmungen in Ostjerusalem nicht zu. Aber der Verweis auf die bösen „Zionisten“ ist wie so oft eine willkommene Ausrede, die den eigenen Unwillen und die Furcht vor einer klaren Niederlage kaschieren soll.

Denn Abbas dürfte sich darüber im Klaren gewesen sein, dass seine das Westjordanland regierende Fatah-Partei im Kampf um die Gunst der Stimmen klar das Nachsehen haben und die islamistische Hamas siegen würde.

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Kein Wunder. Abbas führt die Palästinensische Autonomiebehörde seit 15 Jahren ohne den Hauch einer Legitimität. Die Amtszeit des greisen Herren ist längst abgelaufen. Zwar hat er immer wieder versprochen, sich einer Wahl zu stellen, dieses Versprechen allerdings stets selbstherrlich gebrochen. Wohl wissend, dass sich das Volk enttäuscht von ihm abgewendet hat.

Die Jugend ist verzweifelt und wütend

Seit Jahren büßt der Präsident dramatisch an Rückhalt ein, insbesondere bei den vielen jungen Menschen. Frustriert beklagen sie völlig zu Recht die allgegenwärtige Korruption, die Unterdrückung des freien Wortes durch brutale Sicherheitskräfte und ihre desolate wirtschaftliche Lage – und machen nicht mehr allein Israel dafür verantwortlich, sondern ihre kleptokratische Führungsriege.

In der Tat hat Abbas trotz vollmundiger Ankündigungen nichts für die Palästinenser erreicht. Er trägt sogar eine gehörige Portion Mitschuld daran, dass ein eigener Staat in weiter Ferne liegt. Als geschickter Verhandler hat sich der 85-Jährige jedenfalls nie hervorgetan. Eher als stur, ideenlos und wenig kompromissbereit.

In Gaza organisierte die Hamas Proteste gegen Abbas' Entscheidung, die Wahl abzusagen. Foto: imago/Zuma Wire Vergrößern
In Gaza organisierte die Hamas Proteste gegen Abbas' Entscheidung, die Wahl abzusagen. © imago/Zuma Wire

Darüber müssten sich auch die Europäische Union und Deutschland im Klaren sein. Dennoch halten beide unbeirrt an ihrem Mann aus Ramallah fest, sehen in ihm einen Partner, überhäufen Abbas und seine Männer mit Millionen. Obwohl jeder weiß: Das viele Geld landet keineswegs bei den einfachen Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern zum Großteil in den Taschen der habsüchtigen Elite.

Wer die Hand aufhält, muss die Regeln achten

Die jetzt abgesagten Wahlen müssen für Berlin und Brüssel deshalb das Signal sein, endlich mit der Praxis des freigiebigen Hofierens zu brechen. Wer die Hand aufhält, sollte zeigen, dass er demokratische Gepflogenheiten achtet, eine freiheitliche Gesellschaft fördert und sich um Rechtsstaatlichkeit bemüht.

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Passiert das nicht, darf es keine Geschenke mehr geben. Viel zu lange haben sich die EU und Deutschland viel zu viel gefallen lassen, einschließlich Abbas‘ antisemitischer Ausfälle und judenfeindlicher Passagen in palästinensischen Schulbüchern. Es ist dringend an der Zeit, sich nicht mehr blenden zu lassen.

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