Wahl in Bayern: CSU fürchtet historische Niederlage

Die CSU muss damit rechnen, am Sonntag bei der Landtagswahl so schlecht abzuschneiden wie seit 1950 nicht mehr. Damals, bei der zweiten Nachkriegs-Landtagswahl, kam sie auf 27,4 Prozent. Nun deuten alle Umfragen darauf hin, dass die seit 1957 mehr oder weniger unangefochten regierende Partei nur etwa ein Drittel der Stimmen bekommen wird. Bei der vorigen Landtagswahl 2013 waren es noch 47,7 Prozent, was zu einer Alleinregierung reichte. In der Spitze hatte die CSU mehr als 60 Prozent geholt – 1974 mit dem Ministerpräsidenten Alfons Goppel und 2003 unter Edmund Stoiber.

Das Bayern-Politbarometer ergab am Freitag 34 Prozent für die Partei von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Nochmals leicht zulegen konnten die Grünen, die mit 19 Prozent rechnen dürfen und somit zweitstärkste Partei wären. Den dritten Platz würde nach der Umfrage die SPD mit zwölf Prozent erreichen, vor den Freien Wählern und der AfD mit jeweils zehn Prozent. Noch nicht ganz sicher im Landtag ist die FDP (5,5 Prozent), während die Linke (vier Prozent) einmal mehr mit einem Scheitern in Bayern kalkulieren muss, wo sie noch nie im Landtag saß.

CSU in Umfragen seit Koalitionskrach gefallen

Sollten Linke wie Freidemokraten unter fünf Prozent bleiben, wäre das Koalitionsspiel relativ offen, zumal sonstige Parteien auf zusammen 5,5 Prozent kommen. Dann hätte die CSU wohl die Auswahl – Grüne, SPD und Freie Wähler böten sich für eine Zweierkoalition an. Ein Dreierbündnis dieser Parteien deutet sich dagegen nicht an. Kommt die FDP in den Landtag, hätte nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen nur Schwarz- Grün eine klare Mehrheit. Rechnerisch wären auch andere Konstellationen denkbar: Schwarz-Rot oder ein Viererbündnis von Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP. Ein Zusammengehen mit der AfD hat Söder am Freitag nochmals ausgeschlossen. Er warb im ZDF-„Morgenmagazin“ für „stabile Verhältnisse“ in Bayern und nannte das Programm der Grünen „nicht koalitionsfähig“.

Die CSU ist in den Umfragen seit dem Koalitionstheater in Berlin im Juni deutlich gefallen. Waren es im Frühjahr noch zwischen 42 und 44 Prozent, ging es danach immer mehr bergab. Die Berliner Querelen entzündeten sich vor allem an der Flüchtlingspolitik, bei der Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Gegenkurs zu Kanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionspartner SPD gingen. Am Freitag kündigte Seehofer an, dass Deutschland seine im Herbst 2015 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr verlängern werde. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Grenzverkehr gemäß dem Schengen-Abkommen zurückzukehren. Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland auf, die Kontrollen möglichst bald zu beenden. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können.“