Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Klöckner warnt SPD davor, Europa zu schaden

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. „Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten“, sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Nur die drei SPD-Vorsitzenden in Deutschland sagen trotzig Nein. Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst.“

Auf die Frage, ob die SPD noch von ihrem Baum herunterkomme sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende: „Wir sind ja nicht die Erziehungsberechtigten der SPD, die ihr Kletteraktionen untersagt.“ Aber bei der Personalie habe die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hätten die Wahl des europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber (CSU), abgelehnt und dadurch das Spitzenkandidatenprinzip und den Wählerwillen untergraben.

„Auch Wolfgang Thierse sagt: Achtung, gebt Acht vor dem Eigentor. Auf die Frage, ob die Koalition daran zerbrechen könnte, antwortete Klöckner: „Volker Bouffier hat es auf den Punkt gebracht. Er wünscht gutes Verrichten mit der Geschichte: Die SPD verlässt die Koalition, weil endlich nach 50 Jahren eine Deutsche Kommissionspräsidentin werden kann?“

Das bringe doch keine Luft unter die SPD-Flügel. „Denn das Prinzip ist durchschaubar: CDU/CSU verhindern. Ein zu geringer Anspruch. Stillstand können wir uns aber nicht leisten.“