Waffenlieferungen in die Ukraine: Souverän ist, wer über die Debatte bestimmt

Die Union will es wissen: Im Bundestag wird die größte Oppositionsfraktion diese Woche einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine einbringen. Sie fordert dem von Russland angegriffenen Land schnell Schützenpanzer, Pionierpanzer und Bergepanzer zu liefern. Zugleich beklagt sie, dass nach dem Entschließungsantrag mit der Ampelkoalition zur Ausrüstungshilfe für die Ukraine vor fast zwei Monaten im Bundestag viel zu wenig oder nichts passiert sei. CDU und CSU verdächtigen Kanzler Olaf Scholz, er verzögere die Lieferungen aus Rücksicht auf die eigene, militärkritische Partei.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In der Ampelkoalition murren manche, CDU und CSU wollten hier Regierung spielen und Waffenlisten zusammenstellen, ohne die Hintergründe und Tatsachen zu kennen. Vor allem aus der Kanzlerpartei SPD kommt der Vorwurf, die Union führe die Leute mit der falschen These hinters Licht, es seien noch gar keine „schweren Waffen“ geliefert worden. Verwiesen wird auf den schlechten Ausrüstungsstand der Bundeswehr, den 16 Jahre lang Verteidigungsministerinnen und -minister der Union verantwortet hätten.

© picture alliance/dpa

Dabei tragen die Sozialdemokraten selbst entscheidend dazu bei, dass in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine andere die Agenda bestimmen. Über die Defizite des Kanzlers beim Erklären von Politik machen sich ja nicht einmal seine engsten Mitarbeiter Illusionen – aber die Defizite sind schwer zu beheben. Noch wichtiger ist, dass Scholz neben allen anderen Aufgaben die Waffendebatte für die SPD fast allein führen muss.

Denn während aufseiten der Drängler Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter (beide CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Grüne) fast jede Talkshow dominieren, fehlen Verteidiger des vorsichtigen Kanzler-Kurses aus der SPD-Fraktion in diesen Foren völlig. Es dürfte nicht nur am Desinteresse der jeweiligen Redaktionen liegen, dass sie die zuständige SPD-Vizefraktionschefin Gabriela Heinrich oder Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nicht einladen. Man muss dort auch glänzen und rhetorisch punkten können. Fraktionschef Rolf Mützenich selbst meidet Talkshows.

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Dabei gibt es Gründe für die Entscheidungen des Kanzlers. Einer ist der Wunsch nach Geheimhaltung, um Lieferungen nicht zu gefährden. Scholz sagt auch: Wolodymyr Selenskyj hat mich nicht nach mehr gefragt. Aber dessen Berater und sein Botschafter tun das unentwegt. Kurz: Die Union hat jedes Recht, dass die Frage im Bundestag geklärt wird. Und davon könnte am Ende auch die SPD profitieren.