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Anfang April protestierten in Sofia gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nationalisten hatten dazu aufgerufen. Foto: Georgi Paleykov/IMAGO/NurPhoto
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Waffenlieferungen an die Ukraine Der Streit über Militärhilfe könnte Bulgariens Regierung stürzen

Bulgariens Vier-Parteien-Koalition ringt um Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Demokraten wollen dies, die Sozialisten drohen mit dem Ende der Regierung.

Als Dmytro Kuleba am Dienstag nach Sofia reiste, dankte der ukrainische Außenminister Bulgarien für die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach über die Stärkung der bilateralen Beziehungen. Ministerpräsident Kiril Petkow versprach seinem Gast, Bulgarien werde weiter zu jenen Staaten gehören, welche die Ukraine besonders stark unterstützen.

Ein Thema aber wurde zum Auftakt des zweitägigen Arbeitsbesuchs in der bulgarischen Hauptstadt – zumindest öffentlich – nicht angesprochen: Waffenlieferungen. Bulgariens liberal-sozialistische Regierung ist beim Thema Militärhilfe zerstritten.

Bulgarien ist damit, neben Ungarn, das einzige Mitglied der EU und der Nato in Ostereuropa, das Waffenlieferungen ablehnt. Das Ringen um militärische Unterstützung ist in Sofia dabei noch komplizierter als in der Ampel-Koalition. Denn das Land wird seit Dezember von einer Koalition aus vier unterschiedlichen Parteien regiert.

Die nach Westen orientierte Partei Demokratisches Bulgarien möchte Waffen an die Ukraine liefern. Die Plattform des Premiers, „Wir setzen den Wandel fort“, hat bisher keinen formellen Entschluss gefasst. Sowohl die populistische Partei ITN als auch die Russland freundlich gesinnte Bulgarische Sozialistischen Partei ist strikt gegen Militärhilfe.

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Anfang April kündigte die Regierung zwar erstmals an, Schutzausrüstung an die Ukraine zu senden: 2000 Helme und 2000 Westen. Doch die sollten von der Zivilbevölkerung genutzt werden, betonte eine Regierungssprecherin.

Das bulgarische Parlament muss in Kürze über die Vorschläge der Demokraten sowie der Oppositionspartei GERB abstimmen, mit denen die Regierung beauftragt werden soll, der Ukraine Militärgerät zu liefern.

Für die Sozialisten wäre dies „eine rote Linie“, wie der Abgeordnete und frühere Außenminister Kristian Wigenin vergangene Woche erklärte. „Wir sind unseren Partnern dankbar, dass sie zumindest bisher diese vernünftige und verantwortungsvolle Position berücksichtigt haben“, kommentierte er das Zögern der Regierung. Seine Partei unterstütze „jede Hilfe für die Ukraine, ohne die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Bulgarien. Foto: Valentina Petrova/AP/dpa Vergrößern
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Bulgarien. © Valentina Petrova/AP/dpa

Bulgarien nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine auf, sendet humanitäre Hilfe in das umkämpfte Land, darunter Stromgeneratoren, Medikamente, Schutzmasken und -anzüge. Bulgarien beteiligt sich an Sanktionen, sperrte zuletzt seine Häfen am Schwarzen Meer für russische Schiffe. Moskauer Diplomaten mussten nach Spionagevorwürfen das Land verlassen.

Nur Rüstungsgüter sind seit Wochen ein Tabu. Als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im vorigen Monat Bulgarien besuchte, setzte Premier Petkow den Kurs: „Wir haben in keiner Weise über eine militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen“, erklärte er. Zuvor hatten Medien spekuliert, Bulgarien könnte bereit sein, sein Flugabwehrsystem sowjetischer Bauart an die Ukraine zu übergeben.

Staatspräsident Rumen Radew warnte vor Waffenlieferungen und damit vor einer Verwicklung Bulgariens in den Krieg. „Der Preis wird immer von den Bürgern, und nicht von den Politikern gezahlt“, sagte Radew.

Sozialisten drohen mit Aus für Regierung

Im Parlament könnte durchaus eine Mehrheit für die Militärhilfe zustande kommen. Die Sozialisten warnen, dass sie in diesem Fall die Regierung verlassen werden. Ein vorzeitiges Aus aber wünscht sich derzeit niemand in der Koalition, es könnte das Land destabilisieren. Drei Anläufe zur Regierungsbildung hatte es 2021 gebraucht.

Eine vierte Parlamentswahl in kürzester Zeit will auch Petkow verhindern. „Er bemüht sich darum, die Stimmungslage im Land auszutarieren“, erklärt Parwan Simeonow, Direktor des Meinungsforschungsinstituts Gallup International, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Bürger spüren große Nähe zu Russland. Gleichzeitig orientieren sie sich an der EU. In Bulgarien ist das kein Widerspruch. Der Verstand sei europäisch, das Herz schlage für Russland, erklärt Politologe Simeonow. Waldimir Putin hat bei den Bulgaren stark an Ansehen eingebüßt. Doch anders als in anderen ehemaligen Ostblock-Staaten gilt Russland hier nicht als Bedrohung.

In diese Gemengelage fällt nun die Waffendiskussion. „Die Menschen in Bulgarien wollen keinen Krieg, deswegen wollen sie keine Waffen schicken“, sagt Simeonow. Die Politiker verhielten sich entsprechend der Stimmung im Volk.

„Kein überzeugter Nato-Verbündeter“

Angeheizt wird die auch durch Äußerungen der russischen Botschafterin, Eleonora Mitrofanowa: „Lieferungen von Waffen, auch sowjetischer Herkunft, sowie von Munition für die ukrainischen Nationalisten“ würden den bilateralen Dialog nicht verbessern, verkündete sie. Ein solcher Schritt werde zur weiteren Eskalation der Lage führen und „ernsthafte negative Folgen“ für den russisch-bulgarischen Dialog haben.

Bulgarien wird seit Dezember von einer komplexen Koalition aus vier Parteien regiert. Foto: Georgi Paleykov/imago images/NurPhoto Vergrößern
Bulgarien wird seit Dezember von einer komplexen Koalition aus vier Parteien regiert. © Georgi Paleykov/imago images/NurPhoto

Demonstrationen gab es zuletzt sowohl von Gegnern als auch von Anhängern der Idee bulgarischer Militärhilfe. Umfragen zufolge wollen jedoch 70 Prozent der Menschen neutral bleiben. Die Politologin Rumena Filipowa, Direktorin des „Institute for Global Analysis“ in Sofia, kritisiert: „Bulgarien handelt nicht wie ein überzeugter Nato-Verbündeter. Das ist ein Problem.“

Sie fürchtet, dass das Bündnis in der Zukunft, im Fall einer Bedrohung für ihr Land, sich an das Zögern dieser Tage erinnern könnte. Die Politik müsse den Menschen erklären, warum Waffenlieferungen nötig seien und sich nicht gegen die grundsätzliche pro-russische Haltung der Bürger richte, sagt sie.

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Bulgarisches Kriegsgerät soll dennoch seinen Weg in die Ukraine gefunden haben, berichtet Atanas Rusew, Sicherheitsexperte am „Center fort he Study of Democracy“ in Sofia. Bulgarien ist ein großer Exporteur von Waffen sowjetischer Bauart. Möglich sei, dass andere Länder Material gekauft und weitergegeben hätten. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber nicht.

Ähnlich könnte es während des Besuchs von Kuleba sein, vermutet Rusew. Er sei sich sicher, dass über Waffenlieferungen gesprochen wurde, weil die Ukraine dies von allen Partnern fordert. Nur öffentlich schwiegen Kuleba und Petkow, um den Fortbestand des Regierungsbündnisses in Bulgarien nicht zu gefährden.
Die Recherche wurde unterstützt vom Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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