Waffenembargo für Libyen hält nicht: Die Schuldigen beim Namen nennen

Die Berliner Libyen-Konferenz ist in Deutschland bereits als Erfolg gefeiert worden. An der Seite der Vereinten Nationen wollte die Bundesregierung vermitteln, um ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen und den Beginn eines Friedensprozesses zu erreichen. Am Verhandlungstisch unterstützten die Staats- und Regierungschefs die Forderung, die Konfliktparteien nicht mehr mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Doch kaum waren sie abgereist, schickten einige von ihnen bereits neue Waffen nach Libyen, besonders zum Warlord Chalifa Haftar, der gegen die Regierung in Tripolis kämpft.

Auf einem Folgetreffen in München sprachen die Außenminister über die „beklagenswerten“ Verletzungen des Waffenembargos – und „erneuerten“ ihre Bekenntnis zu dessen Umsetzung. Dieser hilflose Appell kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Vermittlungsversuche bisher weitgehend erfolglos geblieben sind. Denn es reicht nicht, alle Beteiligten an einem Tisch zu versammeln und zu gemeinsamen Bekenntnissen auf dem Papier zu bewegen. Ebenso wenig reicht es, ein 2011 von den UN verhängtes Waffenembargo ein weiteres Mal im Sicherheitsrat zu bekräftigen.

Die von den EU-Außenministern beschlossene Marinemission, mit der vor Libyens Küste die Einhaltung des Embargos überwacht werden soll, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch verlässlich stoppen lassen sich damit die Waffenlieferungen für Libyens Kriegsparteien nicht. Solange Frachtflugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus Jordanien die Kämpfer Haftars mit Waffen versorgen und solange Rüstungsgüter über die Landgrenzen zu den Kriegsparteien gelangen können, wird der Bürgerkrieg in Libyen wohl weitergehen.

Auch nach dem Start einer EU-Marinemission werden die Bundesregierung und ihre europäischen Partner deshalb der Frage nicht länger aus dem Weg gehen können, wie Sanktionen gegen diejenigen aussehen sollten, die das Waffenembargo verletzen. Auf der Berliner Libyen-Konferenz hatten die Kanzlerin und ihr Außenminister dieses Thema noch bewusst ausgeklammert.

Bundesregierung muss ihre Rüstungsexportpolitik überdenken

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, auf Staaten einzuwirken, die in Libyen eine der Konfliktparteien unterstützen. Das fängt damit an, die Länder beim Namen zu nennen, die immer wieder gegen das Waffenembargo verstoßen. Bisher hat die deutsche Diplomatie darauf verzichtet. Dabei gibt es einen umfangreichen UN-Bericht, der die Verletzungen des Embargos dokumentiert und die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei beschuldigt, regelmäßig und unverhohlen Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern. Man sollte nicht unterschätzen, wie sehr auch manch autoritär regierter Staat um seinen Ruf besorgt ist.

In einem zweiten Schritt sollten sich westliche Staaten darauf verständigen, keine Rüstungsgüter mehr in Länder zu liefern, die Libyens Konfliktparteien mit Waffen versorgen. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr Waffenexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in solche Staaten genehmigte. Wer jedoch ein von den Vereinten Nationen mehrfach beschlossenes Embargo routinemäßig bricht, kann kein vertrauenswürdiger Empfänger deutscher Waffen sein.