Wackelkandidat: Saarlands Grünenchef Ulrich: Ein Restrisiko

Noch in der Nacht erhielt der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich einen Anruf aus Berlin, ebenso wie seine grünen Regierungskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Bremen. Da standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. In einer mehr als einstündigen Auszeit berieten SPD und Grüne darüber, ob sie das letzte Angebot der Koalition zu Hartz IV annehmen oder ablehnen sollten. Vor dem endgültigen Abbruch der Gespräche wollten sie sich noch einmal bei ihren jeweiligen Kollegen aus den Ländern absichern, ob die ihre Linie mittragen. Schließlich ging es beim Vermittlungsverfahren auch um die Interessen der Länder.

Seit dem Beginn der Verhandlungen vor sieben Wochen waren die grünen Länderminister regelmäßig über den Verlauf der Gespräche und alle Zwischenstände informiert worden. Vor allem das Saarland haben die Grünen-Verhandlungsführer dabei im Blick. Denn dort befindet sich die Partei in einer Koalition mit CDU und FDP – sie stehen also besonders unter Druck. Aber der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, ist zuversichtlich, dass auch das Saarland dem Regierungsentwurf nicht zustimmen wird. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir mit den Ländern telefoniert haben“, sagte er. Die Länder würden für sich entscheiden. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die Regierung am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit findet.“

Und trotzdem bleibt eine Art Restrisiko. Denn Hubert Ulrich ist nicht einfach nur ein Fraktionschef der Grünen in einer Jamaika-Koalition. Er gilt als durchsetzungsfähig und durchaus eigenwillig. Vor allem die Sozialdemokraten trauen Ulrich einiges zu. Auch, dass er sich „kaufen“ lassen könnte, wenn denn der Preis hoch genug sei. Die SPD hat schließlich ihre spezielle Erfahrung mit Ulrich gemacht. Er hat maßgeblich Anteil daran, dass es im Saarland überhaupt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen gibt und nicht wie von der SPD erhofft ein rot-rot-grünes Bündnis. Außerdem wird er immer wieder gern als windiger Geschäftsmann bezeichnet. Und im Dezember hatte Ulrich durchaus aufblitzen lassen, mögliche Angebote der Bundesregierung prüfen zu wollen. Das war jedoch vor der ersten Abstimmung im Bundesrat. Ulrich und das Saarland enthielten sich dann doch und es kam zum nun vorerst gescheiterten Vermittlungsverfahren.

C. Eubel und C. Tretbar