Wachsende Bedrohung der Demokratie: Die Republik braucht den Verfassungsschutz - gerade in diesen Zeiten

Was Extremisten in Berlin veranstalten, ist ein Warnzeichen für die ganze Republik. Hier haben Coronaleugner, Reichsbürger und Neonazis erstmals versucht, ein Parlament zu stürmen. Den Angriff auf das Reichstagsgebäude im August konnte die Polizei nur mühsam abwehren. Linksextremisten reagieren in Berlin mit einer Welle von Straftaten auf die Räumung eines ihrer Häuser. Islamisten wie die Gruppierung „Muslim aktiv“ versuchen, mit einem halbwegs modernen Outfit bei einem Auftritt am Brandenburger Tor junge Leute zu locken. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie notwendig es ist, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie genau hinschaut. Der Jahresbericht 2020 des Berliner Nachrichtendienstes, am Dienstag von Innensenator Andreas Geisel und Behördenchef Michael Fischer vorgestellt, schildert die wachsende Bedrohung für die Demokratie. Der Report sollte auch außerhalb der Stadt gelesen werden, zumal als Sonderthema die Verschwörungserzählungen von Coronaleugnern und weiteren Fanatikern analysiert werden. Die irre gefährlichen Mythen fressen sich in die Gesellschaft hinein. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar, erst recht in diesen Zeiten. Er sollte gestärkt werden. Gerade auch in Berlin.