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Umstritten. Der neue Interpol-Präsident Ahmad Naser al Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten steht in Verdacht, an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt zu sein. Foto: Interpol/REUTERS
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Vorwürfe gegen neuen Interpol-Chef Notfalls muss Deutschland sich verabschieden

Die Wahl des mutmaßlichen Foltergenerals Ahmad al-Raisi zum Chef von Interpol ist ein Fehler. Die Bundesrepublik darf kein Komplize werden. Ein Kommentar.

Es war offenbar unvermeidlich. Neuer Präsident von Interpol wird nach dem Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Ahmad Naser al-Raisi, ein unter Folterverdacht stehender General aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen den Generalinspekteur im Innenministerium der Emirate. Al Raisi soll mitverantwortlich sein für die Verfolgung von Oppositionellen im autoritär regierten Staat am Golf. Ein prominenter Fall ist der des seit 2017 inhaftierten Regimekritikers Ahmad Mansur.

Al Raisi hingegen präsentiert sich als Saubermann. Dass er trotz der Vorwürfe gewählt wurde, dürfte vor allem auf eine massive Werbekampagne in Mitgliedsstaaten von Interpol zurückzuführen sein – kombiniert mit dem Hinweis, dass die Emirate der zweitgrößte Beitragszahler der internationalen Polizeiorganisation sind.

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Doch der Verdacht, ein mutmaßlicher Foltergeneral habe sich mit viel Geld den Chefposten bei Interpol gesichert, ist eine schwere Belastung für den Ruf der Organisation.

Es liegt nun am Generalsekretär von Interpol, dem früheren BKA-Vizepräsidenten Jürgen Stock, zu verhindern, dass al Raisi seine Position für die Verfolgung von exilierten Dissidenten aus den Emiraten und womöglich anderen Staaten nutzt. Gelingt das nicht, sollte Deutschland Interpol verlassen.

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