Vorwahlkampf der US-Demokraten: Bloomberg könnte doch noch kandidieren – weil Biden schwächelt

Dass er Donald Trump schlagen könne, glaubt Michael Bloomberg schon lange. Und trotzdem schloss New Yorks langjähriger Bürgermeister Anfang März aus, in den bereits übervoll besetzten demokratischen Präsidentschaftsvorwahlkampf einzusteigen. Dem Ratschlag, seine politischen Ansichten an den „Linksruck“ seiner Partei anzupassen, um eine Chance auf die Nominierung zu haben, habe er abgelehnt, erklärte der Milliardär damals. Kurz darauf kündigte der ehemalige Vizepräsident Joe Biden seine Kandidatur an und wurde gleich auch der Favorit – aus Bloombergs Sicht war damit wohl alles erstmal in Ordnung.

Doch nun ist Bloomberg offenbar beunruhigt. Biden schwächelt, die Attacken von Präsident Trump in der Ukraine-Affäre setzen ihm zu, und in manchen Umfragen ist die politisch links stehende Senatorin Elizabeth Warren bereits an ihm vorbeigezogen. Grund genug für Bloomberg, knapp vier Monate vor den ersten Vorwahlen (in Iowa und New Hampshire) doch nochmal eine Kandidatur ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das berichtet zumindest der US-Sender CNBC unter Berufung auf dessen Umfeld.

Biden-Spender sind besorgt

„Bloomberg ist drin, wenn Biden raus sei“, zitierte der Sender einen New Yorker Milliardär, der mit Bloomberg befreundet sei. Allerdings hat Biden bisher nicht erkennen lassen, dass er übers Aufhören nachdenkt. Im Gegenteil: Er kämpft.

Da Präsident Trump bei seinen Attacken auf Biden Sohns Hunter nicht nachlässt, musste dieser offenbar an die Öffentlichkeit gehen und erklären, dass er seine angreifbare Aufsichtsratstätigkeit bei einer chinesischen Investmentfirma niederlegen werde. Sollte sein Vater Präsident werden, wolle er gar nicht mehr für ausländische Unternehmen arbeiten. Ob das hilft, ist offen.

Die Tatsache, dass Hunter Biden im Aufsichtsrat eines in der Ukraine tätigen Erdgas-Unternehmens saß, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war, dient Trump als Angriffspunkt gegen Joe Biden – und besorgt dessen Umfeld.

Neben der Ukraine-Affäre gibt es aus den Reihen von Bidens Spendern auch generelle Kritik an seinen Auftritten. Biden mache eine schwache Figur, zitierte das Online-Portal „The Hill“ einen großen Biden-Spender. „Einige von uns sind sehr besorgt“, erklärte ein anderer Geldgeber. So mancher halte sich derzeit mit weiteren Spenden zurück.

Elizabeth Warrens Spendeneinnahmen steigen

Gleichzeitig steigen die Spendeneinnahmen von Elizabeth Warren. Dass allerdings alle Biden-Spender leichten Herzens zu Warren wechseln könnten, darf bezweifelt werden. Warrens linke Agenda gefällt längst nicht jedem. Die Senatorin aus Massachusetts will die Macht von Großkonzernen, Investoren und der Wall Street eindämmen, die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen, die staatliche Krankenversicherung für alle ausbauen und den Mindestlohn anheben.

Schon darum könnten die Gedankenspiele von Michael Bloomberg bei manchem auf fruchtbaren Boden fallen. Bloomberg hat Warren mehrfach kritisiert und ihre Politik etwa mit der des sozialistisch regierten Venezuelas verglichen. Allerdings ist er sogar ein paar Monate älter als Biden, der im November 77 Jahre alt wird und dessen Alter immer wieder ein Thema ist. Nur Senator Bernie Sanders, der gerade einen Herzinfarkt erlitten hat, ist mit 78 noch älter.

Bloombergs Vermögen wird auf 50 Milliarden Dollar geschätzt

Nachdem sich Bloomberg im März gegen eine Kandidatur entschieden hatte, kündigte er an, im Wahlkampf mindestens 100 Millionen Dollar an geeignete Kandidaten und Anliegen zu spenden. Sein Vermögen, das er vor allem mit der Finanzdaten-Agentur Bloomberg L.P. und später mit dem Nachrichtendienst Bloomberg Television anhäufte, wird auf mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro) geschätzt. Im Juni 2010 schloss er sich der philanthropischen Kampagne „The Giving Pledge“ der Milliardäre Bill Gates und Warren Buffett an und versprach, mehr als die Hälfte seines Vermögens zu spenden. Nachdem die USA 2018 unter Trump ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hatten, erklärte er, die Zusagen von 4,5 Millionen Dollar aus eigener Tasche zu bezahlen.

Seine politische Karriere begann Bloomberg im Jahr 2000. Obwohl er seit Jahren bereits Mitglied der Demokratischen Partei war, wechselte er da zu den Republikanern, um den Vorwahlkampf der Demokraten zu umgehen. 2001 gewann Bloomberg die Bürgermeisterwahl von New York City und wurde Nachfolger von Rudy Giuliani – der Giuliani, der als persönlicher Anwalt von Donald Trump gerade im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Mal Republikaner, mal unabhängig, jetzt Demokrat

Nachdem er die Wahl als Republikaner gewonnen hatte, machte Bloomberg dennoch weitestgehend Politik im Sinne der Demokraten. So warb er für das Recht auf Abtreibung, die Homo-Ehe und strengere Waffengesetze. Auch legte er Wert auf sozialen Wohnungsbau und Umweltschutz im Sinne einer grüneren Stadt. In seiner Zeit wurden zum Beispiel viele neue Radwege und Parks geschaffen. Eines seiner Prestigeobjekte ist die 2,3 Kilometer lange High Line, eine ehemalige Hochbahntrasse im Herzen von Manhattan, die in eine begrünte Fläche umgewandelt wurde. Kritik gab es in seiner Amtszeit allerdings am harten Vorgehen der Polizeikräfte vor allem gegen Afroamerikaner.

2007 trat er aus der Republikanischen Partei aus und arbeitet fortan als unabhängiger Politiker weiter. Nachdem ihm 2009 ausnahmsweise eine dritte Amtszeit als Bürgermeister erlaubt worden war

– eigentlich sind in New York nur zwei Amtszeiten möglich –, wurde er vier Jahre später von dem Demokraten Bill de Blasio abgelöst, der bis vor wenigen Wochen ebenfalls im demokratischen Präsidentschaftsrennen war.

Erwog Bloomberg noch 2016 eine Präsidentschaftsbewerbung als unabhängiger Kandidat, um einen Wahlsieg Trumps zu verhindern, ist er nun seit 2018 als Demokrat registriert.

Seitdem reißen die Spekulationen nicht ab, ob er doch noch in das Präsidentschaftsrennen einsteigt. So berichtete der Sender Fox Business im September, dass Bloomberg immer noch ein politisches Beraterteam beschäftige, um sich die Tür zu einer möglichen Kandidatur offen zu lassen. Eine offizielle Reaktion von Bloomberg auf die Gerüchte gibt es nicht.