Vorgezogene Neuwahl: Rot-Grün in Niedersachsen droht Verlust der Mehrheit

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover am Donnerstag seine Selbstauflösung eingeleitet. Die Parlamentarier kamen zu einer Sondersitzung zusammen, um den gemeinsam von allen Fraktionen eingereichten Antrag zu beraten. Die Abstimmung darüber ist erst für den 21. August vorgesehen, weil laut Landesverfassung eine Karenzzeit von elf Tagen gilt. Die Selbstauflösung des Landtags macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei, die wiederum eine Reaktion auf den plötzlichen Verlust der Landtagsmehrheit für die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind.

Auslöser war der Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verlor die rot-grüne Koalition ihre Einstimmenmehrheit. In einer streckenweise hitzigen Debatte warfen Vertreter von SPD und Grünen Twesten und der CDU vor, der politischen Kultur und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie geschadet zu haben. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, über Mehrheit sollten die Wähler und nicht "einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete" entscheiden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf Rot-Grün vor, einen "demokratischen Vorgang" zu diskreditieren.

Ministerpräsident kritisiert Twesten scharf

Auch Ministerpräsident Weil übte scharfe Kritik am Verhalten Twestens und der CDU. Die vergangenen Tagen seien "ein Tiefpunkt" und hätten der Demokratie geschadet. Es gehe um "inhaltsfreien Machtkampf". Mit Blick auf Spekulationen über mögliche Angebote der CDU an Twesten forderte Weil Aufklärung. "Das ist kein normaler Vorgang, über den wir hier reden."

Die Vorwürfe könnten nicht einfach "unbeantwortet" stehen bleiben. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung können SPD und Grüne bei der vorgezogenen Wahl nicht erneut mit einer Mehrheit rechnen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde die CDU mit 40 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Rot-Grün müsste dagegen deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Der Umfrage zufolge käme die SPD auf 28 Prozent - vier Punkte weniger als bei der letzten Wahl 2013. Die Grünen verlören knapp fünf Punkte und kämen auf neun Prozent. Auch die FDP kann mit neun Prozent rechnen. Die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen. (AFP, dpa)