Die Polizei in Deutschland sollte mehr Unterstützung erfahren. Foto: Arne Dedert/dpa
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Vorfälle in Chemnitz Die Polizei braucht Respekt und Unterstützung

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Der Druck von Extremisten auf die Einsatzkräfte steigt immer weiter. Da darf aus der Mitte der Gesellschaft nicht noch Geringschätzung kommen wie nach den Geschehnissen in Sachsen. Ein Kommentar.

Eine Menschenmenge mit hasserfüllten Gesichtern und fliegenden Fäusten. Gerade zu sehen auf den Straßen von Chemnitz. Das erzeugt Beklemmungen und Ängste. Doch wenn solche Menschenmengen in dieser Republik aufmarschieren, werden sie meist umringt von einem Spalier Polizisten. Ein Rahmen mit beruhigender Botschaft: Es gibt jemand, der noch stärker ist. Der eingreifen kann. Der alles unter Kontrolle bringt. Nur was, wenn dieser Rahmen brüchig wird? Und eher die schützt, die ausrasten, als ihnen zu verstehen zu geben: bis hierhin und nicht weiter?

In Sachsen haben einige Vorfälle solche Zweifel aufkommen lassen. Der eines pöbelnden LKA-Manns, inzwischen richtigerweise an eine andere Stelle versetzt. Die Arbeitsbehinderung eines ZDF-Teams durch die Polizei. Die Schilderungen eines Journalisten, ein Einsatzleiter der Polizei habe ihn mit „Lügenpresse“ begrüßt und gesagt, er schütze ihn nur, weil er es eben müsste. Der weitergegebene Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen. Und vor allem die Eskalation in Chemnitz mit einem Mob, der Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe macht.

Wenn ein Viertel der Menschen in Sachsen die AfD wählen wollen, darf es nicht wundern, dass auch viele Polizisten bei Demonstrationen gegen Flüchtlinge lieber auf der anderen Seite stehen würden. Doch das hindert die meisten nicht daran, ihren Beruf gut auszuüben. Es kann daher in die Irre führen, bei Vorfällen wie in Chemnitz einfach die Sprachformel herauszuholen, die Polizei habe hilflos zugesehen. Eher lohnt es, sich ihr Verhalten ganz genau anzuschauen. Wie sah ihre Strategie aus? Hat sie die umgesetzt? Verfügt sie über ausreichend Ressourcen? Wie steht es um die Einstellung zur Arbeit?

Die Geschehnisse in Chemnitz sind jedenfalls Anlass genug, sich der Polizei viel intensiver zuzuwenden. Das kann mit Respekt beginnen für eine meist undankbare Aufgabe. Denn für beinahe jede Eskalation wird sofort die Polizei verantwortlich gemacht, während ausgebliebener Krawall als selbstverständlich erachtet wird. Dabei ist es eine sensible Linie zwischen Eingreifen und Laufenlassen, gerade wenn die Versammlungsfreiheit nicht erstickt werden soll.

Respekt und Unterstützung

Aus dem Respekt für die Polizei sollte Unterstützung entstehen. Die Zustände in vielen Bundesländern sind schlecht. Es fehlt an Personal und Material. Der Krankenstand ist hoch. Gleichzeitig nehmen Bedrohungsszenarien zu, der Druck auf die Einsatzkräfte steigt immer weiter. Er springt aus allen extremistischen Ecken. Da darf gerade aus der Mitte der Gesellschaft nicht auch noch Geringschätzung kommen. Das Spannungsverhältnis, einerseits immer neuen Bedrohungen gewachsen zu sein, und andererseits demokratiefördernd aufzutreten, ist ohnehin nur schwer auszuhalten.

Die Pflege seiner Einsatzkräfte sollte sich der Staat einiges kosten lassen. Das ist Ausdruck von Anerkennung. Darunter fällt auch eine intensive Fortbildung und Betreuung. Auf die Führungskultur sollte dabei besonders viel Wert gelegt werden. Denn was der Einsatzleiter seinen Kolleginnen und Kollegen vorlebt, ist entscheidend und verbreitet sich weiter.

Das Verhältnis zwischen Staat und Polizei ist eigentlich richtig angelegt: Im Beamtenstatus, der beiden Seiten große Verantwortlichkeit für die andere zuschreibt. Der Beamtenstatus ermöglicht dem Staat einerseits die Versorgung der Polizistinnen und Polizisten, andererseits aber auch eine direktere Sanktionierung bei Fehlverhalten als in einem gewöhnlichen Angestelltenverhältnis.

Die Vorkommnisse in Chemnitz haben nun wieder zur Beschwörung des staatlichen Gewaltmonopols geführt, auch durch den Bundespräsidenten. Es ist ein eigenartiges Wort. In ihm schwingt Verteidigungsbereitschaft, Schutz, Härte und Unduldsamkeit mit. Die Garanten dieses Gewaltmonopols sind die Polizistinnen und Polizisten. Der Staat sollte sie in die Lage versetzen, nicht nur auf Gefahren reagieren zu können. Im Idealfall beugen sie schon vor dank ihrer Autorität oder besser noch Souveränität.

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