Vorbild Großbritannien: Österreich fordert Auslagerung von Asylprüfung in Drittstaaten

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Österreich die Auslagerung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten vorgeschlagen. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen", sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt" in der Mittwochausgabe. "Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren", forderte er.

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Wer hingegen einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. "Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Drittstaaten wirtschaftlich unterstützen. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen", erklärte der Minister vor dem am Donnerstag stattfindenden EU-Innenministertreffen.

Der Vorschlag ähnelt dem künftigen Vorgehen Großbritanniens. Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in der kommenden Woche die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen. Der erste Flug in das ostafrikanische Binnenland ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel Ende Mai mitteilte. Ruanda soll im Gegenzug für die Aufnahme rund 140 Millionen Euro erhalten.

Eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten, wie sie auch die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, lehnt Karner kategorisch ab. "Nein, ich bin nicht bereit, über eine automatische Verteilung von Migranten nach Quoten zu sprechen. Das ist keine Lösung." Quoten seien "etwas für die Theorie, aber nicht für die Praxis" und böten Anreiz für illegale Migration, sagte der Minister. (AFP)