„Vorbeugende Zensur“: Polen klagt gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht. Warschau sehe in der Richtlinie "eine erhebliche Bedrohung" der Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Konrad Szymanski am Freitag im Fernsehsender TVP Info. Sie könne dazu führen, dass Regelungen erlassen werden, die einer "vorbeugenden Zensur ähneln".

Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, darunter Deutschland, hatte im April im Europaparlament für die Richtlinie gestimmt. Polen war eines von sechs Ländern, die dagegen stimmten. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Nicht lizenzierte Inhalte auf Online-Plattformen werden künftig blockiert oder gelöscht werden müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien. (AFP, dpa)