Vorbereitungstreffen auf G-20: Merkel: Mehr Kontrolle auf dem globalen Finanzmarkt

Die wichtigsten EU-Länder haben sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte verständigt. Ziel sei es, dass Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen, das bis heute nicht erreicht sei, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden EU-Staaten in Berlin. Der Weltfinanzgipfel in London Anfang April müsse ein Erfolg werden. Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer müssten beaufsichtigt werden.

Die vier EU-Mitglieder der G-7, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, bereiten sich im Kanzleramt gemeinsam auf den Weltfinanzgipfel in London vor. Zu dem Treffen bat Merkel auch Spanien, die Niederlande, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission ins Kanzleramt.

Kontrolle des Finanzmarktes und Eigenkapitalpuffer stärken

Die Bundesregierung will eine stärkere Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds und eine verbesserte Arbeit der Ratingagenturen erreichen, wie Merkel am Samstag erklärt hatte. Zudem schlägt Berlin einen sogenannten Risikoatlas vor, der es den Regierungen ermöglichen soll, schon im Voraus zu sehen, wo im weltweiten Finanzsystem große Risiken auftreten könnten, und rechtzeitig gegenzusteuern. Auch Steuerhinterziehung soll weltweit erschwert werden. Wichtiges Thema ist zudem die gemeinsame Verurteilung protektionistischer Tendenzen. Alleingänge einzelner EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen zu Verstimmungen geführt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte seinen Kollegen ein Papier vor, in dem er konkrete Vorschläge der Europäer für den Gipfel in London fordert. Banken etwa sollen danach in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer anlegen, von denen sie in schlechten Zeiten zehren können. Dazu müssten die derzeit geltenden Eigenkapitalregeln (Basel II) überarbeitet werden. Vergütungssysteme für Bankmanager sollen dem Papier zufolge so gestaltet werden, dass diese nicht das kurzfristige Risiko, sondern eine langfristige Wertentwicklung belohnen.

Frankreich drängt auf Ergebnisse

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte Druck. Sarkozy erwartete vom G20-Vorbereitungstreffen in Berlin weitreichende Absprachen über den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Staatschef am Vortag des Treffens bei der Eröffnung einer Messe in Paris. "Ich werde nicht bei irgendetwas mitmachen, das keine ehrgeizige Antwort auf diese äußerst schwere Krise ist." Die Situation erzwinge es, die Finanzmärkte zu  erneuern und zu regulieren. Sarkozy verteidigte zudem erneut die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei nicht fähig gewesen, ein gemeinsames Programm auf die Beine zu stellen. Deswegen habe er ein nationales Programm auflegen müssen.

Schon vor dem Treffen der G-20-Finanzminister Mitte März soll dem Papier zufolge bereits die Erweiterung des Forums für Finanzstabilität um die wichtigsten Schwellenländer erfolgt sein. Dem Forum gehören Vertreter der Finanzministerien, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden an.

Brown besucht Obama im Weißen Haus

Als erster europäischer Regierungschef hat Großbritanniens Premierminister Gordon Brown einen Termin beim neuen US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus erhalten. Bei den Gesprächen am 3. März werde unter anderen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise thematisiert.

Brown, der Obama in den vergangenen Monaten in Washington und London während des Präsidentschafts-Wahlkampfs getroffen hatte, ist im April Gastgeber des G20-Welt-Finanzgipfels. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in London wird nach derzeitiger Planung auch der erste Europa-Besuch von Obama als amtierender US-Präsident sein. (ml/AFP/dpa)