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Das Unterhaus des italienischen Parlaments bei einer Rede des Premierministers Mario Draghi am 21. Juli 2022 in Rom.

© Remo Casilli/REUTERS

Update

Vorbereitung auf vorgezogene Parlamentswahl: Italiens Azione-Partei zieht sich aus Mitte-Links-Wahlbündnis zurück

Am Samstag verkündeten Demokratische Partei, Grüne und Linken sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen. Nun will die Azione-Partei doch nicht mehr mitmachen.

Rückschlag für das das linke Lager in Italien wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl: Die Partei Azione will das erst vor wenigen Tagen gebildete Mitte-Links-Wahlbündnis vor dem Urnengang Ende September wieder verlassen.

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„Dies war die schmerzhafteste Entscheidung meines Lebens“, sagte Parteichef Carlo Calenda am Sonntag dem staatlichen Fernsehsender Rai Tre. Er begründete den Schritt damit, dass dem Bündnis auch Parteien angehörten, die gegen die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi gestimmt hätten. Dessen Einheitsregierung ist im Juli zerbrochen, weshalb nun Neuwahlen anstehen.

Das linke Lager hatte ein Bündnis mit Kräften der bürgerlichen Mitte geschlossen und sieht sich damit für die Neuwahl am 25. September gestärkt. Enrico Letta, Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Italiens größte Mitte-Links-Partei, sagte erst kürzlich, die Allianz mit der Partei Azione mache die Parlamentswahl zu einem offenen Rennen.

Das italienische Wahlrecht begünstigt allerdings Parteien, die breite Bündnisse eingehen. Laut Letta hofft seine neue Allianz auf weiteren Zulauf aus der fragmentierten politischen Landschaft Italiens.

Azione und ihr Verbündeter +Europa bringen in Umfragen zwar nur fünf bis sieben Prozent Wählerzustimmung auf die Waage. Doch zwei ranghohe Mitglieder von Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia waren jüngst zur Azione übergewechselt.

Sie begründeten den Schritt damit, dass die politische Ausrichtung des konservativen Blocks zu extrem geworden sei. Er besteht aus der Forza Italia, der Lega und den „Brüdern Italiens“.

Enrico Letta, der Vorsitzende der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD), während eines Interviews am 25. Juli 2022 in Rom, Italien.
Enrico Letta, der Vorsitzende der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD), während eines Interviews am 25. Juli 2022 in Rom, Italien.

© Remo Casilli/REUTERS

Die vorgezogene Parlamentswahl war angesetzt worden, nachdem der italienische Präsident Sergio Mattarella nach Draghis Rücktritt am 21. Juli das Parlament aufgelöst hatte; sie findet voraussichtlich am 25. September statt.

Bei der Wahl werden einer Mitte-Rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d'Italia (FDI) umfasst, die größten Chancen eingeräumt. (AFP)

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