Vor UN-Konferenz in Marrakesch: Bundesregierung einigt sich doch noch auf Klimaschutzplan

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung doch noch auf ihren "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Umweltministerin Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) einigten sich nach letzten Gesprächen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Strittig war zuletzt noch die Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle. Ein formeller Kabinettsbeschluss werde ohne Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, kündigte Streiter an. Damit kann Umweltministerin Hendricks am Montag mit einem Beschluss zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.

Bereits am Montag hatte sich Staatssekretäre aller Ministerien auf einen gemeinsamen Text für den Fahrplan in eine Gesellschaft fast ohne Treibhausgas-Ausstoß verständigt. In letzter Minute lehnte aber Wirtschaftsminister Gabriel einen Kabinettsbeschluss ab. Gabriel bemängelte Passagen zur Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle und beklagte zu harte Auflagen für Energiewirtschaft insgesamt und die Industrie.

Das Scheitern an Gabriel war umso überraschender, da sein Ressort den ersten Entwurf von Hendricks schon im Sommer grundlegend überarbeitet und besonders in den Passagen zum Energie- und Kohlesektor deutlich entschärft hatte. Eine im Text vorgeschlagene Kommission, die sich mit Zeitplan und Folgen eines Kohleausstiegs befassen sollte, blieb allerdings im Konzept. Ein Kernpunkt im Konzept sind Zwischenziele zur CO2-Einsparung für verschiedene Sektoren wie Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr.

Die Industrie-Gewerkschaft IG-BCE hatte in den vergangenen Wochen und Tagen, auch mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Front gegen den Plan gemacht. Vor allem die Kommission, die sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle und den Folgen für die Tagebau-Gebiete befassen sollten, stand in der Kritik. Der SPD-Chef selbst hatte gesagt, er erwarte, dass die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen werde. Damit stellte er sich auch in Widerspruch zu Hendricks' Einschätzung. In der letzten Fassung des Klimaplans wurde dann schon gar kein Zeitplan für den Kohleausstieg mehr genannt. (rtr)