Vor SPD-Parteitag: Die Revolution ist abgesagt

Man könnte fast auf die Idee kommen, die designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bemühten sich um einen Eintrag ins Guiness-Buch der Weltrekorde. Von der Revolution zur Restauration in historischer Bestzeit – so schnell hat das vor ihnen noch keiner geschafft.

Ein halbes Jahr lang hat die SPD die politische Republik und vor allem sich selbst mit ihrer Urabstimmung und Regionalkonferenzen beschäftigt und diese als ein Fest der Demokratie gepriesen. Am Schluss hat mit Esken und Walter-Borjans das Paar gewonnen, das den bisherigen Kurs schärfer kritisierte als viele andere Kandidaten.

Aufbruch statt weiter so wurde versprochen, immer wieder wurden die eigenen Leistungen in der großen Koalition schlechtgeredet und ein Ende des vermeintlichen Elends versprochen. Und wofür? Damit die SPD ausweislich des Leitantrags für den Parteitag am Wochenende weitermacht, als sei nichts geschehen?

Die Neuen bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem

Nun sind alle in der Parteizentrale und in den verschiedenen Machtzentren der Sozialdemokratie stolz darauf, die innerparteilichen Konflikte austariert zu haben – hier ein wichtiger Posten für die Pragmatikerin Klara Geywitz, dort einer für den Linken Kevin Kühnert.

Und keine der vorgeschlagenen Formulierungen zur Finanz- oder Schuldenpolitik soll Olaf Scholz als Finanzminister beschädigen, der die Urabstimmung deutlich verloren hatte.

Der Druck der Verantwortung

Aus einer übergeordneten, staatsbürgerlichen Warte kann man diesem Wandel viel abgewinnen: Unter dem Druck der Verantwortung werden die designierten Parteichefs milder und konstruktiver, kommen der eigenen, regierungswilligen Bundestagsfraktion entgegen.

Sie rücken ab von einem schnellen Bruch der großen Koalition, der nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch Europa in eine Phase der Instabilität gestürzt hätte. Selbst Kühnert, die Leitfigur der Groko-Gegner in der SPD, nimmt nun viel Druck raus, auch wenn er betont, an seiner Ablehnung der großen Koalition habe sich doch gar nichts geändert.

Das Problem ist nur: Wie viel Glaubwürdigkeit und Autorität kostet dieser schnelle Schwenk die künftigen Vorsitzenden und den Juso-Chef?

Es mag sein, dass viele Mitglieder Esken und Walter-Borjans gewählt haben, weil sie neue Gesichter wollten und eine Trennung von Parteiführung und Regierungsämtern.

Doch viele haben sie auch gewählt, weil sie raus wollten aus der Groko. Auf dem Parteitag muss deshalb einiges geklärt werde