Vor Gipfel mit Putin: Trump nennt die EU einen Feind

Zum Abschluss seiner Europareise trifft Donald Trump an diesem Montag in Helsinki seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Nach den Provokationen und Rüpeleien des US-Präsidenten beim Nato-Gipfel und in Großbritannien sehen deutsche Politiker dem Gipfel in Helsinki mit Sorge entgegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte Trump vor einseitigen Deals. „Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel, „wenn Trump und Putin Testosteron-Deals auf Kosten Dritter machen, dann verspielen beide den letzten Anspruch darauf, so etwas wie eine Ordnungsmacht darzustellen.“

2020 will er wieder zur Präsidentenwahl antreten

Unterdessen belasten neue Äußerungen Trumps die transatlantischen Beziehungen. Der US-Präsident nannte die EU, Russland und China in einem Interview für die Sendung „Face the Nation“ des US-Fernsehsenders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, einen „Gegner“. Die USA hätten „viele Gegner“. „Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind“, sagte Trump mit Blick auf den Handelsstreit und das, „was sie uns im Handel antun“. Auch Russland sei in gewisser Hinsicht ein Feind, fügte er hinzu. China sei ein „wirtschaftlicher Feind, aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind“. In einem Interview mit der britischen Zeitung „Mail on Sunday“ hat Trump außerdem seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020 angekündigt. „Das ist meine Absicht“, sagte er. Jeder wolle, dass er dies tue. Er könne bei den rivalisierenden Demokraten auch keinen Kandidaten ausmachen, der ihn schlagen könne.

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Russische Geheimdienstleute in den USA festgenommen

Trump geht nicht unbelastet in das Gipfeltreffen. Am Freitag hatte die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben. Die Anklagen gehen auf den Sondermittler Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 mutmaßliche russische Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern untersucht. Der US-Präsident kritisierte die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“. Beim Gipfeltreffen mit Putin will er die Frage einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf allerdings ansprechen, wie er am Freitag sagte. Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, bezeichnete Russland unterdessen als „aggressivsten ausländischen Akteur“ bei Cyberattacken. Trumps Europareise hat in Deutschland keinen guten Eindruck hinterlassen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge halten zwei von drei Deutschen Trump für eine größere Gefahr für den Frieden als Putin. (mit dpa und rtr)