Vor der Landtagswahl in Bayern: CSU-Politiker fliegt nach AfD-Vorstoß aus Stadtratsfraktion

Klares Signal der Christsozialen drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern: Im fränkischen Erlangen wurde jetzt der CSU-Politiker Stefan Rohmer aus der Stadtratsfraktion geworfen, weil er seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD empfohlen hatte.

"Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört"

Den Ausschluss des Kommunalpolitikers bestätigte Fraktionschef Jörg Volleth den "Erlanger Nachrichten". Das Vertrauensverhältnis zu Rohmer und seiner politischen Arbeit sei so nachhaltig gestört, dass man keinen anderen Weg gesehen habe, sagte er zur Begründung.

Rohmer ist Sprecher des sogenannten Konservativen Aufbruchs Mittelfranken, einer Basisbewegung innerhalb der CSU. Zusammen mit zwei Parteifreunden hatte er den Christsozialen vorgeschlagen, über eine Koalition mit den Rechtspopulisten nachzudenken, falls die CSU nach der Landtagswahl auf einen Partner angewiesen sein sollte. Die für eine Koalition nötige "inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen" sei zwischen CSU und AfD eher gegeben als zwischen CSU und Grünen, so seine Argumentation.

Rechtspopulisten könnten drittstärkste Partei werden

Rein rechnerisch scheint diese Idee plausibel. Umfragen zufolge könnte die AfD als drittstärkste Partei in Bayern abschneiden - und einer schwächelnden CSU, die sich eine Koalition mit den Grünen nicht vorstellen mag, zur Mehrheit verhelfen. Nach der jüngsten Befragung des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey kämen die Rechtspopulisten im Freistaat auf 13,2 Prozent. Der CSU wurden 36 Prozent prognostiziert, den Grünen 17,9 Prozent.

Mit dem Lieblingspartner von Ministerpräsident Markus Söder, den Freien Wählern, dagegen könnte es schwierig werden. Sie kommen der Umfrage zufolge gerade mal auf 8,6 Prozent. Und die FDP als möglicher Dritter im Bunde krebst nach wie vor bei fünf Prozent herum. Ob sie es überhaupt ins Maximilianeum schafft, ist ungewiss.

CSU-Generalsekretär nennt AfD "braunen Schmutz"

Doch die Reaktion der CSU auf den Vorstoß aus Erlangen war scharf und eindeutig: Mit der AfD will man sich koalitionstechnisch - auch wenn man sich mitunter ihrer Sprache bedient - auf gar keinen Fall einlassen. Nicht nur Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der gleichzeitig als mittelfränkischer Bezirkschef fungiert, nannte Rohmers Empfehlung "indiskutabel und absurd". Auch die Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich wollte davon nichts hören. Und selbst andere Mitglieder des "Konservativen Aufbruchs" distanzierten sich.

Für die CSU sei jede Form von Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD genauso ausgeschlossen wie mit der Linkspartei, stellte Herrmann klar - und zwar auf allen politischen Ebenen. Das deckt sich mit der Parteilinie. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Rechtspopulisten als "braunen Schmutz" und "Feind von allem, was für Bayern steht". Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner forderte jüngst im Tagesspiegel-Interview eine Bekämpfung der AFD "mit aller Kraft". Und Spitzenkandidat Markus Söder kassierte beim CSU-Parteitag in München für seine harsche Abgrenzung zu denen, die "Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschieren", so viel Beifall wie mit keiner anderen Positionierung.

Der Geschasste pocht auf Meinungsfreiheit

Bereits vor einer Woche, in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause, habe es "eine sehr offene und deutliche Aussprache" gegeben, berichtete Fraktionschef Volleth. Die gesamte CSU-Stadtratsfraktion habe Rohmer "eindringlich und unmissverständlich" aufgefordert, seine Aktivitäten hin zur AfD und diesbezügliche Äußerungen auf Facebook zu unterlassen. Bis zum 24. September sollte der gelernte Anästhesist eine entsprechende Erklärung unterschreiben. Rohmer habe sich aber geweigert und behauptet, die Fraktion wolle seine Meinungsfreiheit beschneiden.