Vor der Klima-Konferenz in Marrakesch: Regierung vertagt Klimaplan 2050

Die deutsche Autoindustrie werde sich umstellen müssen, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Und selbst wenn in ihrem Klimaschutzplan 2050 am Ende nicht stehen sollte, dass von 2030 an „überwiegend nur noch Fahrzeuge ohne fossile Antriebe zugelassen werden sollen“, ist sie überzeugt, „dass das schneller gehen wird, nur heute haben noch alle Angst davor“. Das sagte Hendricks am Montagabend bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

© Thilo Rückeis

Zuvor hatte Hendricks gesagt, dass der Klimaschutzplan nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verhandelt werden wird. Vor dem Klimagipfel, der am 7. November in Marrakesch beginnen wird, wird es also nichts mehr. Die grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock kommentierte noch am späten Abend, die Umweltministerin werde nun „mit leeren Händen“ zur ersten Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Klimaabkommens reisen. Das wies Hendricks am Dienstagmorgen dann gleich wieder zurück: „Es geht um den Inhalt“, stellte sie klar. Deshalb nehme sich ihr Haus die Zeit, die nötig sei, um ein gutes Ergebnis zu erreichen.

Die Verhandlungen über den Klimaschutzplan dauern schon das ganze Jahr an. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD war vereinbart worden, dass ein Klimaschutzplan erarbeitet werden soll, der Wirtschaft und Gesellschaft Orientierung für die Klimaschutzpolitik bis 2050 geben soll. Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schon einen konkreten Zeitpunkt für den Kohleausstieg aus dem Papier streichen ließ, verhandelte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dann sämtliche Zeitvorgaben aus dem Dokument heraus, bevor es in die eigentliche Ressortabstimmung ging. Aktuell verhandelt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth mit den Staatssekretären des Agrar-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums über die „Sektorziele bis 2030“ für die Landwirtschaft, den Verkehr und die Energiewirtschaft. Die Gespräche seien „konstruktiv“, sagte Flasbarth, das Angebot des Verkehrsministeriums sei „nicht empörend“. Nur vor Marrakesch werde das nichts mehr. Aber Hendricks will den Plan noch dieses Jahr durch das Kabinett bringen.

Bremser im Kabinett

Hendricks hatte sich schon beim Tagesspiegel ungewöhnlich deutlich über die Bremser geäußert: Sie klagte konkret über die Fraktions-Vizes der Union, die „überraschend mutlos und innovationsängstlich“ argumentierten. In 35 Jahren seien noch allerhand technische Durchbrüche denkbar und wahrscheinlich, argumentierte Hendricks. Jedenfalls will sie nicht lockerlassen, bis sie Sektorziele ausgehandelt hat, die es möglich machen, dass Deutschland sein Klimaziel bis 2030 auch einhalten kann. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Mit Blick auf das Klimaziel für 2020 – minus 40 Prozent Treibhausgasausstoß – sieht Hendricks zwar Fortschritte, aber das Ziel werde noch nicht ganz erreicht. Sollte ein Klimaschutzplan ohne Sektorziele das Kabinett passieren, wäre das ziemlich peinlich, sagte auch Claudia Kemfert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) wünschte sich zudem einen konkreteren Zeitplan für den Kohleausstieg.

Tanja Gönner, Chefin der GIZ, sieht die Kohledebatte dagegen ziemlich gelassen. Das werde sich „Stück für Stück lösen“, sagte sie. Zumal sie in China, aber auch in ärmeren Entwicklungsländern eine rasante Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien beobachte. China werde seine Ziele erfüllen können, da sei sie sich ziemlich sicher.

Und China werde auch die deutsche Autoindustrie unter Druck setzen, ergänzte Hendricks. Deshalb denkt sie auch, „dass das alles schneller gehen wird“.