Vor dem Koalitionsausschuss: Regierung prüft Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 24 Monate

In der Corona-Krise ist es in Deutschland bisher nicht zu Massenentlassungen gekommen, nicht zuletzt wegen des massiven Einsatzes von Kurzarbeit. Die Bundesregierung prüft nun, das Kurzarbeitergeld von zwölf auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Über Details wollen Union und SPD beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 25. August beraten. Offen ist, ob es einen stärkeren finanziellen Anreiz für Betriebe geben soll, Kurzarbeit mit Qualifizierung zu verknüpfen.

Das Instrument ermöglicht es Unternehmen, ihre Belegschaften auch in der Krise zu halten. Wenn sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, ersetzt die Arbeitslosenversicherung einen Teil des wegfallenden Einkommens. Im Mai bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 6,7 Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeitergeld.

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Der Höhepunkt der Inanspruchnahme sei überschritten, vermutet man in der Behörde. Für den Juni geht die BA davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter bei etwa 4,5 Millionen liegen dürfte. Doch ähnlich wie in der Wirtschaftskrise 2008/2009 werden zahlreiche Betriebe mehr als ein Jahr brauchen, um sich aus der Krise herauszuarbeiten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beziffert die zusätzlichen Kosten für die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu zehn Milliarden Euro. Schon jetzt ist absehbar, dass die Bundesagentur einen Zuschuss aus Steuermitteln benötigen wird. Ende 2019 verfügte sie über eine Rücklage von 25,8 Milliarden Euro. Bis Ende Juli wurden laut Bundesarbeitsministerium bereits mehr als die Hälfte dieser Mittel verbraucht (14,6 Milliarden Euro).

Für Ende 2020 erwartet die BA ein Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro, verweist aber zugleich darauf, dass solche Schätzungen „mit großen Unsicherheiten“ behaftet seien. Je nach Szenario muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr zwischen fünf und zehn Milliarden Euro unterstützen.

Kurzarbeit mit Fortbildung verknüpfen

Bei der Ausgestaltung des Kurzarbeitergelds gibt es aus der Union die Forderung, Betrieben nur dann die Sozialbeiträge komplett zu erstatten, wenn sie gleichzeitig Weiterbildung für ihre Mitarbeiter organisieren. Es gehe „nicht nur darum, durch die Krise zu kommen, sondern sich auch fit für die Umbrüche in der Wirtschaft zu machen“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

Auch der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plädiert dafür, eine längere Bezugsdauer mit einer stärkeren Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden. Das Risiko von Kurzarbeit sei, dass notwendiger Strukturwandel verzögert werde, schreibt er in einer Analyse. In der Corona-Krise gehe es um weit mehr als nur vorübergehende Schließung einzelner Branchen. Mit der digitalen und ökologischen Transformation erfolge ein starker struktureller und technologischer Wandel. 

Wenn in der Krise eine länger anhaltende Kurzarbeit dennoch nötig sei, solle die Zeit „unbedingt“ für die Fortentwicklung der Kompetenzen der Mitarbeiter genutzt werden. "Die Möglichkeit der Verlängerung über zwölf Monate hinaus sollte genau daran geknüpft werden", fordert Weber.