Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Steigende Temperaturen treiben die Menschen nach draußen. Der Lockdown stresst viele. Foto: dpa/Christophe Gateau
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Vor dem Corona-Gipfel mit Merkel Wird jetzt gelockert – trotz dritter Welle?

Deutschland steht am Beginn einer dritten Pandemie-Welle. Die 35er-Inzidenz ist in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Der Wunsch nach Öffnungen aber ist groß.

Die Verbreitung der Corona-Mutante B.1.1.7. treibt Deutschland in die dritte Welle. Bund und Länder stellt das bei den Corona-Beratungen am kommenden Mittwoch vor ein Problem: Die Bundesregierung hatte den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 in Aussicht gestellt. So schnell wie erhofft wird dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen sein. Am Samstag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an sieben Tagen bei 63,8. Tendenz steigend.

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Die Forderungen nach Lockerungen werden trotzdem lauter. So warnt etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor, sich starr an der 35er-Grenze zu orientieren. Berücksichtigt werden müssten auch die Zahl der Tests und Impfungen sowie die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern.

Dreyer pocht auf klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch. "Wir brauchen Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen - aber auch für Hotels und Ferienwohnungen", sagte sie dem Tagesspiegel.

Besonders sinnvoll seien zum Beispiel Erleichterungen für die Außengastronomie. "Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee. Da kann ich doch einem Gastronomen schlecht verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen." Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich.

"Die Menschen sind total gestresst"

Dreyer sei auch dafür, die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Die Menschen sind total gestresst. Es ist nicht gut für die Akzeptanz von Regeln, wenn eine Mehrheit sie für völlig praxisfern und unsinnig hält".

In der Bevölkerung wächst die Ungeduld. Die Mehrheit der Deutschen will Lockerungen. Laut ZDF-"Politbarometer" finden 56 Prozent der Befragten, dass jetzt gelockert werden sollte. 41 Prozent sind dagegen.

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Gut möglich also, dass es am Mittwoch zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik kommt: Öffnungen trotz dritter Welle. Mehrere Ministerpräsident:innen sprachen sich dafür aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädiert für vorsichtige Lockerungen. "Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Tagesspiegel.

Die von führenden Wissenschaftlern geforderte "NoCovid-Strategie", also das Drücken der Infektionszahlen auf ein absolutes Minimum, hält er für unrealistisch. "Das kann für uns nicht der einzige Maßstab sein, weil es nur langfristig und sehr schwer zu erreichen ist", sagte er.

60 Prozent der Innenstadthändler in Insolvenzgefahr

Auch der Handel macht Druck. Wie eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) ergab, sehen sich 60 Prozent der Innenstadthändler in Insolvenzgefahr, sollte es keine weitere staatliche Unterstützung geben.

Rund 250.000 Jobs seien akut gefährdet. "Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Genth. Ein "Weiter so" nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März sei "völlig inakzeptabel".

Bisher hatte die Kanzlerin darauf bestanden, den Einzelhandel erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 zu öffnen. Dieser Wert könne vor dem offiziellen Lockdown-Ende am 8. März erreicht werden, sagte sie damals. Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung.

Die Sorge vor dem Kontrollverlust ist weiterhin groß. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich zwar für Öffnungen aus, warnt aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen und übereilten Lockerungen. "Ich mahne weiterhin zu großer Vorsicht - die Zahl der Neuinfektionen, die Belegung der Krankenhausbetten dürfen wir nicht außer Acht lassen. Es wäre niemandem damit geholfen, wenn wir überhastet öffnen und wir müssten in wenigen Wochen wieder zumachen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Öffnung von Schnelltests begleitet

Viel Hoffnung setzt die Politik nun in die Schnelltests, die bald auch zur privaten Anwendung in den Handel kommen. Kanzlerin Merkel hatte bereits betont, dass sie Öffnungsperspektiven mit einer breit angelegten Teststrategie verbinden will.

Das fordert auch Kretschmann: "Generell kommen wir jetzt in eine neue Phase. Wir haben erstens genügend Schnelltests auf dem Markt und zweitens sind nun endlich auch Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. Das muss Auswirkungen auf die Öffnungsstrategie haben", erklärt der Grüne.

"Wir bekommen neue Optionen, wenn nächste Schritte zur Öffnung von Schnelltests begleitet werden, in manchen Bereichen wird unter Umständen auch ein Freitesten möglich sein." Darüber müsse man am kommenden Mittwoch mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten reden.

Wie genau diese Teststrategie aussehen soll, ist allerdings noch sehr vage. Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von Schnelltests abzusichern, bereits als "reines Wunschdenken" kritisiert.

"Selbst für Hunderttausende geimpfte Pflegeheimbewohner gibt es keine Freiheitsrechte, weil die täglichen Schnelltests für Besucher und Altenpflegekräfte fehlen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Samstag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Schon für diese vergleichbar kleine Gruppe gelinge es nicht, genügend Schnelltests zu organisieren. "Wie soll es dann in Einkaufszentren, Schulen, Universitäten, Kneipen oder Kinos funktionieren?" Hier könnte allerdings die Zulassung der Schnelltests für den privaten Gebrauch, die auch in Drogerien und Discountern verkauft werden sollen, einen Unterschied machen.

Kommunen fordern eine "Corona-Notbremse"

Kommunen schlagen bereits eine "Corona-Notbremse" zur Rücknahme von Lockerungen vor, falls die Lage wieder außer Kontrolle gerät. Es sei "sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Auch regionale Unterschiede bei den Infektionszahlen erschweren Lockerungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte zu einem gemeinsamen Vorgehen.

"Ich bestehe darauf, dass wir hier eine gemeinschaftliche Führungsleistung in Deutschland zustande bringen", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Es müsse auch die Bereitschaft geben, dass bei steigenden Infektionszahlen vor Ort schnell gehandelt werde, damit es nicht wieder eine Ausbreitung des Virus auf ein ganzes Bundesland oder Deutschland gebe.

Deutschlands Intensiv- und Notfallmediziner (Divi) hatten eine Verlängerung des Lockdowns bis April gefordert. Drei Wochen mehr Disziplin seien entscheidend, um durch Impfungen eine nicht mehr kontrollierbare dritte Welle zu vermeiden, sagte Divi-Präsident Gernot Marx. Nach einem neuen Prognosemodell könnte ein Öffnen am 7. März die Zahlen schwer kranker Corona-Patienten in Kliniken exorbitant in die Höhe treiben, hieß es. (mit AFP, dpa, epd)

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