Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch: Diese drei Exit-Strategien aus den Ländern liegen bislang vor

Wenige haben bereits einen, doch nahezu alle fordern einen: Die Rede ist vom Stufenplan für Lockerungen in der Corona-Pandemie. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nehmen die öffentlichen Bekundungen für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown zu.

Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten in den vergangenen Wochen mit konkreten Lockerungsplänen vorgelegt, Nordrhein-Westfalen zog am Wochenende nach.

Für Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan für diese Woche angekündigt. Weitere Ministerpräsidenten, wie Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und die rheinland-pfälzische Malu Dreyer (SPD), fordern einen für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch.

Während die bereits fixen Stufenpläne aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen allerdings von der jeweiligen Landesregierung stammen, hat ihn sich in Nordrhein-Westfalen der Familienminister Joachim Stamp (FDP) allein ausgedacht. Sein Lockerungsplan ist nach eigenen Angaben ein „persönlicher Debattenbeitrag“ und nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt.

Seit Dienstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit drei Monaten unter 75. Wir geben daher einen Überblick darüber, was die drei Parteien ab einer Inzidenz unter 75 fordern:

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Inzidenz von 75 bis 50

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Die Kontaktbeschränkungen sollen wieder auf fünf Personen aus maximal zwei Hausständen gelockert werden.

In den Kitas soll es einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. In den Schulen sollen die Klassen 1 bis 6 mit Wechselunterricht starten. Bleibt die Inzidenz sogar drei Wochen stabil unter 100, sei auch wieder Präsenzunterricht möglich. Mit Ausnahme von Abschlussklassen sollen die Jahrgänge 7 bis 13 weiterhin beim Distanzlernen bleiben.

Elementare körpernahe Dienstleistungen sollen wieder zugänglich sein, dazu gehören explizit Friseure.

Sport und Freizeit: Zoos und Wildparks sollen wieder öffnen dürfen. Solche Anlagen, die unter freiem Himmel für den Individualsport gedacht sind, dürfen erst nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder öffnen.

NIEDERSACHSEN

Die Kontaktbeschränkungen sollen beibehalten werden wie bisher – also auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt.

In den Kitas soll es einen Betrieb in festen Gruppen geben. In den Schulen sollen die Klassen mit Wechselunterricht starten.

Nur Fußpflege und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sollen angeboten werden dürfen – keine Ausnahme für Friseure.

Sport und Freizeit: Solche Anlagen, die unter freiem Himmel für den Individualsport gedacht sind, dürfen öffnen.

STAMP

Die Kontaktbeschränkungen sollen so gelockert werden, dass sich wieder zwei Haushalte ohne Personenbegrenzung treffen dürfen.

In den Kitas soll es einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. An Schulen soll es mehr Präsenzunterricht geben und an Universitäten sollen Präsenzprüfungen erlaubt sein.

Elementare körpernahe Dienstleistungen sollen unter Hygieneauflagen wieder zugänglich sein.

Sport und Freizeit: Außensport und sogar Hallensport soll für maximal zwei Personen möglich sein.

Einzelhandel und Gastronomie: Geschäfte sollen mit Terminvergabe öffnen, es soll sich maximal eine Person auf zwei Quadratmetern aufhalten dürfen. Die Außengastronomie soll wieder öffnen dürfen.

Inzidenz unter 50

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kitas sollen wieder in den Regelbetrieb wechseln. In den Schulen gehen die Klassen 1 bis 6 und Abschlussklassen gehen wieder zu Präsenzunterricht über, die Klassen 7 bis 13 in den Wechselunterricht. Auch Hochschulen und Universitäten sollen wieder praktische Lehrveranstaltungen und Präsenzprüfungen sollen mit begrenzter Teilnehmerzahl anbieten dürfen.

Der Einzelhandel soll mit Maskenpflicht und einer Zugangsbeschränkung von einer Person pro 10 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Neben Friseuren sollen auch körpernahe Dienstleistungen wie kosmetische Fußpflege oder Nagelstudios wieder öffnen dürfen.

Gastronomie: Auch Restaurants beispielsweise sollen wieder öffnen dürfen, allerdings nur die Hälfte der theoretisch möglichen Anzahl an Gästen bewirten können. Außerdem sollen sie spätestens um 22 Uhr schließen. Bleiben die Fallzahlen drei Wochen stabil unter 50, soll die Begrenzung der Gästezahl aufgehoben werden.

Sport und Freizeit: Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen zumindest für einzelne Schulgruppen wieder öffnen dürfen. Fitnessstudios sollen öffnen dürfen, allerdings mit Nutzungsbegrenzungen. Sportarten ohne viel Kontakt sollen für Kinder unter 12 Jahren zugelassen werden, allerdings nur für feste Gruppen von maximal zehn Kindern. Außerdem sollen Anlagen für Individualsport im Innenbereich öffnen.

Tourismus: Nach drei Wochen sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze unter Einsatz von Corona-Schnelltests ihren Betrieb aufnehmen dürfen.

NIEDERSACHSEN

Die Kontaktbeschränkungen sollen jetzt so gelockert werden, dass sich wieder zwei Haushalte, aber maximal fünf Personen, treffen dürfen.

In den Kitas soll es nun einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. In den Schulen sollen die Klassen in den Präsenzunterricht wechseln, insofern es keinen Corona-Ausbruch gibt.

Sollte der R-Wert unter 0,8 liegen – also eine Person weniger als 0,8 weitere Personen anstecken – dürfen alle körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen.

Auch der Einzelhandel soll wieder öffnen, wenn es zu einer bundesweiten Entscheidung kommt. Eine Öffnung würde erhöhten Anforderungen an Hygieneauflagen und Personenbegrenzungen unterliegen.

Gastronomie: Restaurants dürfen ihre Außengastronomie öffnen, wenn der R-Wert unter 0,8 ist. Es gibt eine Sperrstunde ab 23 Uhr.

Sport und Freizeit: Kulturelle Einrichtungen dürfen mit erhöhten Anforderungen an Hygienekonzept öffnen, für solche indoor muss der R-Wert unter 0,8 sein. Auch Outdoor-Sportanlagen und Fitnessstudios dürfen wieder für öffnen, Duschen und Umkleiden müssen geschlossen bleiben. Gottesdienste sind mit Hygienekonzept erlaubt. Bibliotheken dürfen wieder öffnen.

Tourismus: Hotels etc. sollen wieder öffnen dürfen, wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen.

STAMP

Kitas und Schulen sollen in den Regelbetrieb wechseln.

Gastronomie und Hotels sollen wieder geöffnet werden.

Kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Museen oder Bibliotheken sollen mit begrenzter Besucheranzahl wieder öffnen.

Inzidenz unter 25

SCHLESWIG-HOLSTEIN (hier schon unter 35)

Kontaktbeschränkungen: Es sollen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen dürfen.

Schulen: Dort soll es wieder uneingeschränkten Regelbetrieb geben.

Hochschulen: Dort sollen Präsenz-Lehrveranstaltungen und solche für Erstsemester in Gruppen zulässig sein. Präsenzprüfungen sollen unter Hygieneauflagen stattfinden, allerdings ohne Teilnehmerbegrenzung.

Gastronomie: Bars und Kneipen sollen wieder öffnen dürfen. Die Gäste müssen dabei allerdings feste Sitzplätze haben und ihre Kontaktdaten angeben. Es soll ein Hygienekonzept erforderlich sein. Sollte sich die Inzidenz auch über die sieben Tage hinaus stabil unter 35 entwickeln, wird die Sperrstunde um 22 Uhr aufgehoben.

Freizeit: Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen nun auch für die Allgemeinheit, allerdings mit begrenzter Personenzahl, öffnen dürfen. Bibliotheken sollen unter Hygieneauflagen wieder benutzt werden können. Freizeitparks, Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen sollen wieder öffnen dürfen.

Sport: In festen Gruppen soll auch Breitensport mit Kontakt erlaubt sein, allerdings erst nach 21 Tagen stabiler Inzidenz.

Veranstaltungen: Sportveranstaltungen im Profi- und Amateurbereich sollen wieder mit begrenzter Zuschauerzahl stattfinden dürfen – wenn die Inzidenz nach 21 Tagen immer noch stabil unter 35 liegt. Für religiöse Veranstaltungen soll die Teilnehmerzahl angehoben werden. Treffen mit Sitzungscharakter sollen mit streng begrenzter Teilnehmerzahl und Hygienekonzept wieder zulässig sein.

NIEDERSACHSEN

Kontaktbeschränkungen: Es sollen sich wieder bis zu zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen.

Gastronomie: Restaurants dürfen auch wieder indoor Gäste bewirten, allerdings maximal 100 Personen mit Hygienekonzept. Auch Bars dürfen wieder öffnen, mit einer Personenbegrenzung von 10 Quadratmetern pro Person.

Freizeit: Schwimmbäder und Saunen dürfen mit Hygienekonzept wieder öffnen.

Sport: Sportanlagen und Fitnessstudios dürfen nun auch Duschen und Umkleiden öffnen, Kontaktsport ist auf 60 Personen begrenzt erlaubt.

Veranstaltungen: Sportveranstaltungen und weitere Outdoor-Veranstaltungen dürfen mit maximal 250 Zuschauern genehmigungsfrei, aber nur mit Hygienekonzept stattfinden. Für Indoor-Veranstaltungen gilt eine Begrenzung von 100.

STAMP

Kontaktbeschränkungen: Es sollen sich wieder bis zu zehn Personen aus maximal fünf Haushalten treffen dürfen.

Gastronomie: Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll aufgehoben werden.

Freizeit: Freizeitparks und Indoor-Spielplätze sollen unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen.

Sport soll outdoor wie indoor wieder unbegrenzt möglich sein. Fitessstudios sollen beispielsweise wieder öffnen, auch Schwimmbäder mit begrenzter Besucherzahl.

Inzidenz unter 10

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Keine weiteren Pläne.

NIEDERSACHSEN

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen.

Kulturelle Veranstaltungen outdoor auf 500 Personen mit Hygienekonzept begrenzt, indoor auf 250.

Gastronomie: Restaurants dürfen nun 250 Menschen indoor bewirten.

Diskotheken und Clubs dürfen nun mit einem Hygienekonzept und einer Personenbegrenzung von mindestens 10 Quadratmetern pro Person öffnen – analog zu Bars.

Sport: Kontaktsport ist ohne Beschränkungen zulässig.

STAMP

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen.

Kulturelle Veranstaltungen sollen unter Hygieneauflagen und mit Selbsttests möglich sein.

Bars und Kneipen sollen ebenfalls unter Hygieneauflagen und mit Selbsttests öffnen.

© Federico Gambarini/dpa

„Wir müssen sehr vorsichtig mit der Situation umgehen, aber wir müssen auch Perspektiven bieten“, sagte Stamp dem WDR. „In dieser überreizten Gesellschaft brauche es auch mal konstruktive Vorstöße für die Zeit, wie es weiter geht.“

So überraschend Stamps Beitrag zu sein scheint, völlig ungewöhnlich ist sein Vorgehen nicht: So hatte der Familienminister in den vergangenen Monaten schon mehrmals Kritik an Entscheidungen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert.

Den Anfang hatte Schleswig-Holstein gemacht. Der Stufenplan sei aus seiner Sicht klug und austariert, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können.“

Bei der Bund-Länder-Runde will Günther sich für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Bei der letzten Konferenz sei ja verabredet worden, für die nächste Runde einen Stufenplan zu erarbeiten, sagte er im ZDF. Sein Land habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, einen solchen auch vorzulegen. „Was wir das letzte Mal beschlossen haben, gilt, und von daher wird ein Stufenplan definitiv auch kommen.“

© Axel Heimken/dpa

Ähnlich sieht es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Anfang der vergangenen Woche den zweiten Stufenplan einer Landesregierung vorgestellt hatte.

Weil sagte der „Wirtschaftswoche“, er wolle in der Runde auch Einigkeit über den weiteren Fahrplan für Lockerungen oder Verschärfungen erzielen. Er wünsche sich, dass „wir uns möglichst bis Ende Februar darüber verständigen können, von welchen Kennziffern und Kriterien dann spätere Entscheidungen abhängig gemacht werden können.“

Warum ein gemeinsames Konzept nötig sei? „An den Lockerungswettbewerb im vergangenen Jahr habe ich sehr unschöne Erinnerungen - eine Wiederholung wäre überaus schädlich“, sagte er.

© Ole Spata/dpa

Aus Thüringen dürfte noch in dieser Woche der dritte Stufenplan einer Landesregierung zu erwarten sein. Ministerpräsident Ramelow hatte einen solchen in der vergangenen Wochen angekündigt. „Das wird ein Fahrplan, und wir können dann verlässlicher sagen, was in den kommenden Wochen möglich ist“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Thüringen orientiere sich bei diesem Vorgehen an den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sagte der Linken-Politiker: „Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten.“ Er wolle sich dafür am Mittwoch in der Konferenz mit Kanzlerin Merkel aussprechen. „Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland“, so Ramelow. (mit dpa)