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Sleepy Joe? Einen schläfrigen Eindruck macht Joe Biden nicht gerade. Es gibt vor allem klare Ansagen. Foto: Kevin Lamarque/Reuters
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Von wegen „Sleepy Joe“ Amerika kehrt auf die Weltbühne zurück – was hat Biden vor?

Nach den ersten fast 100 Tagen seiner Amtszeit steht fest: Der US-Präsident scheut keinen Konflikt. Spannungen zu Deutschland aber werden bleiben.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump seinen Herausforderer Joe Biden als „Sleepy Joe“ verspottet. In den ersten knapp 100 Tagen erweckt der neue US- Präsident in der Außenpolitik einen ganz anderen Eindruck.

Mit energischen Initiativen versucht er, Amerikas Führungsrolle zurückzugewinnen, und geht keinem Konflikt aus dem Weg. Wladimir Putin nennt er einen „Killer“, bietet ihm aber ein Gipfeltreffen an. Den Umgang Chinas mit den Uiguren nennt er „Völkermord“, umwirbt Peking jedoch als Partner beim Klimaschutz.

Der Türkei wirft er als erster US-Präsident einen Genozid vor: die Tötung von 1,5 Millionen von Armeniern vor 106 Jahren. Mit dem Iran will er über den Atomdeal verhandeln. Das Verhältnis zu Deutschland möchte er verbessern, aber Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 behält er bei. Täuscht Bidens weit freundlicheres Auftreten im Vergleich zu Trump?

Klimaschutz – zurück zur Führungsrolle

Klotzen, nicht kleckern: 40 Staatenlenker hat Biden zum digitalen Klimagipfel versammelt, darunter auch schwierige Kollegen wie Kremlchef Putin oder Chinas Staatschef Xi Jinping. Alle sind gekommen – wenn Washington einlädt, folgt man wieder.

Am besten führen, so sieht es dieser US-Präsident, lässt sich indes mit eigenem guten Beispiel. Oder wie es Außenminister Antony Blinken ausdrückt: „Wenn Amerika dabei scheitert, die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anzuführen, wird von unserer Welt bald nicht mehr viel übrig sein.“

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Also haben die USA noch vor Beginn des Klimagipfels angekündigt, ihre Einsparziele für den CO2-Ausstoß zu verdoppeln. Das Land will nun den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Dieser klimapolitische Ehrgeiz wird anerkannt. Nicht nur Partner wie Deutschland zeigen sich erleichtert über die Rückkehr Washingtons auf die internationale Klima-Bühne, auch der Umweltverband WWF lobt: „Die USA sind mit Wumms zurück.“

Chinas Präsident Xi Jinping folgte Bidens Einladung zu einem großen Klimagipfel. Foto: Carlos Garcia Rawlins/Reuters Vergrößern
Chinas Präsident Xi Jinping folgte Bidens Einladung zu einem großen Klimagipfel. © Carlos Garcia Rawlins/Reuters

China – Kooperation und Konfrontation

Während Washington Peking beim Klima zur Kooperation auffordert, erhöht Biden in anderen Fragen den Druck. Zum Beispiel bei Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, wegen der Unterdrückung der Uiguren und Pekings Drohungen gegen Taiwan.

Genauso wenig will Washington tatenlos zuschauen, wie das autoritäre Peking beim weltweiten Handel und im globalen Wettbewerb um zukunftsträchtige Technologien die Führungsrolle übernimmt. Mit großer Sorge blicken die USA auf das Vormachtstreben Chinas im Westpazifik und werben für eine „Allianz der Demokratien“, um die Volksrepublik einzudämmen.

Biden fordert, dass die USA gegenüber China Härte zeigen müssten. Der Konkurrenzkampf beschränkt sich nicht nur auf wirtschaftliche und politische Fragen, es geht um einen Wettbewerb der Systeme – und hier erwartet Washington, dass sich Europa an seine Seite stellt. Denn China, so beschrieb es jüngst Außenminister Blinken, bedrohe „unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand“ und versuche, die Regeln des internationalen Systems und die westlichen Werte zu untergraben.

Biden will an diesem Sonnabend, dass er den Genozid an den Armeniern für einen Völkermord hält. Foto: Sedat Suna/dpa Vergrößern
Biden will an diesem Sonnabend, dass er den Genozid an den Armeniern für einen Völkermord hält. © Sedat Suna/dpa

Die Türkei – ein schwieriger Verbündeter

Biden brandmarkte an diesem Samstag als erster US-Präsident die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord. Bisher hatten seine Vorgänger in ihren traditionellen Stellungnahmen zum Jahrestag der Armenier-Massaker am 24. April das Wort „Völkermord“ vermieden, um den Nato-Partner Türkei nicht zu verärgern.

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Doch Biden hat sich dazu entschlossen, den Völkermord anzuerkennen. Das Verhältnis zwischen USA und Türkei ist ohnehin schwierig. Biden hatte Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf als Autokraten kritisiert. Ankara hat sich in Washington zudem durch eine enge Zusammenarbeit mit Moskau und den Kauf eines russischen Flugabwehrsystems unbeliebt gemacht.

Die USA drohen der Türkei mit Sanktionen und wollen keine Kampfjets des neuen Typs F-35 an Ankara liefern. Erdogan erklärte vor Bidens Armenier-Stellungnahme, sein Land werde „weiter die Wahrheit gegen die Lüge vom sogenannten armenischen Völkermord verteidigen“. Sollte Biden den Begriff trotzdem benutzen, könnte die Türkei als Vergeltung ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Nähe der syrischen Grenze für die US- Luftwaffe sperren. Die Beziehungen steuern auf eine neue Krise zu.

Russlands Präsident Putin musste sich bereits harsche Kritik anhören. Biden nannte ihn einen "Killer". Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Vergrößern
Russlands Präsident Putin musste sich bereits harsche Kritik anhören. Biden nannte ihn einen "Killer". © Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Russland – klare Ansage und Angebote

Bidens Russlandpolitik ist ambivalent: Kooperation hier, Konfrontation dort. Er war noch keine sieben Tage im Amt, da einigte er sich mit Putin auf die Verlängerung des „New Start“-Vertrags. Das letzte gültige Abkommen zur Begrenzung der Atomwaffen begrenzt die Zahl der Sprengköpfe auf 1550 und der Trägersysteme auf 800.

Wenige Wochen später nannte er Putin einen „Killer“, machte das Überleben des Oppositionellen Alexej Nawalny zu einem zentralen Kriterium der Beziehungen und verhängte mit dem Kongress schärfere Sanktionen gegen den Kreml und führende Funktionäre wegen russischer Hackerangriffe auf US-Computer und der Zahlung von Kopfgeld für in Afghanistan getötete US-Soldaten.

Als Moskau Truppen gegen die Ukraine aufmarschieren ließ, stimmte Biden seine Warnungen spürbarer Konsequenzen im Fall eines Angriffs mit Europa ab und drohte mit Waffenlieferungen an Kiew sowie dem Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr im Swift-System. Bidens Kalkül: Da Putin inzwischen bei fast allen internationalen Themen mauert, gibt es wenig Grund, ihm entgegenzukommen. Der Kremlchef muss Angebote machen, wenn er Einfluss nehmen möchte.

Für die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi wird Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich gemacht. Foto: Jim Watson/AFP Vergrößern
Für die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi wird Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich gemacht. © Jim Watson/AFP

Iran und Saudi-Arabien – reden und warnen

Im Nahen Osten dürften es die Regierenden geahnt haben, dass Bidens Amtsantritt einen Bruch mit den vorausgegangenen vier Jahren bedeuten würde. Vor allem der Iran und Saudi-Arabien haben das bereits zu spüren bekommen.

Für die Mullahs in Teheran ist der US-Präsident womöglich eine Chance, für das saudische Königshaus eher ein Problem. Beim Iran setzt Biden auf Verhandlungen, um Teheran vom Besitz der Atombombe abzuhalten.

Trumps Kurs des maximalen Drucks hatte der Iran mit maximalem Widerstand beantwortet – und war damit erfolgreich. Nun wird in Wien darüber geredet, wie das Nuklearabkommen wiederbelebt werden kann. Das löst in Saudi-Arabien wenig Begeisterung aus. Aber die Golfmonarchie ist kein Partner mehr, der von Washington hofiert wird. Im Gegenteil.

Bidens Regierung dringt darauf, dass die saudischen Herrscher Menschenrechte zumindest ansatzweise achten. Dazu gehört, dass Amerika nicht gewillt ist, den Machthabern den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi durchgehen zu lassen. Klar ist auch die Haltung der USA zum Krieg im Jemen. Dieser müsse sofort enden, fordert Biden und stoppte bereits die militärische Unterstützung für Saudi-Arabiens Intervention im Nachbarland.

Doch ganz brechen will Washington mit den Saudis nicht – das Land bleibt ein wichtiger Verbündeter.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 gehört zu den Streitthemen zwischen Deutschland und den USA. Foto: Bernd Wüstneck/dpa Vergrößern
Die Gaspipeline Nord Stream 2 gehört zu den Streitthemen zwischen Deutschland und den USA. © Bernd Wüstneck/dpa

Deutschland - wertschätzen und einfordern

Transatlantiker in Berlin atmeten auf, als der Sieger der US-Wahl feststand. Nach vier Jahren Trump war die Vorfreude auf einen Präsidenten im Weißen Haus, der der europäischen Idee positiv gegenübersteht, groß. Biden war dann auch der erste US-Präsident, der – zumindest virtuell – bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat.

Diese Geste zeugt von Wertschätzung, aber auch davon, in welcher Verantwortung Berlin gesehen wird. Dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben soll, fordert auch diese US-Regierung, wenn auch in einem weniger aggressiven Ton. Zugleich stoppte Biden den von seinem Vorgänger angekündigten Truppenabzug aus Deutschland und kündigte gar an, 500 zusätzliche Soldaten zu stationieren.

Spannungen werden aber auch unter Biden bleiben – zum Beispiel beim Dauerstreitthema Nord Stream 2, wo es kaum Kompromissmöglichkeiten zu geben scheint. Biden ist seit Langem ein Gegner dieser deutsch-russischen Erdgas-Pipeline.

Besonders die Republikaner im Kongress drängen ihn dazu, weitere Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen, mit dem sich die Deutschen nach Ansicht der Amerikaner abhängig von Russland machen. Noch hat Biden das nicht getan. Aber eine Lösung des Konflikts ist weiter nicht in Sicht.

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