Von Merkels Hinrichtung fabuliert: „Querdenker“ wollten in Kassel „Unruhe stiften“

Riesige, unerlaubte Demonstrationszüge in der Innenstadt, Wasserwerfereinsatz und Polizeieinheiten, die teilweise massiv gegen Gegendemonstranten auf Fahrrädern vorgehen, um „Querdenkern“ den Weg für nicht genehmigte Aufmärsche freizumachen. Bilder vom 20. März dieses Jahres aus dem nordhessischen Kassel, die viele in der Stadt nicht so schnell vergessen haben dürften.

Trotz eines Teilverbots hatten sich damals zehntausende Corona-Demonstranten in der Documenta-Stadt eingefunden und diverse, illegale Protestmärsche initiiert. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Aufarbeitung des Einsatzes geriet im Nachhinein zum Politikum und erreichte auch die hessische Landespolitik um Innenminister Peter Beuth (CDU), der sich vor der Opposition für das viel kritisierte Einsatzgeschehen rechtfertigen musste.
Ein erneute Eskalation sollte an diesem Sonnabend unbedingt vermieden werden, hieß es vonseiten der Einsatzkräfte, denn erneut hatte die „Querdenken“-Bewegung zur Großdemonstration in Nordhessen aufgerufen.

Zwar wurden alle Proteste, die in Bezug zur Szene der Corona-Rebellen stehen, vom hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf die drohende Infektionsgefahr verboten, dennoch rechnete die Polizei vor Ort mit der Anreise von „Querdenkern“.

„Querdenker“ wollen sich unter Gegendemonstranten mischen

So riefen die Organisatoren, die sogenannten „Freien Bürger Kassel“ via Video unterschwellig dazu auf, nach Kassel zu kommen. Beworben wurden von den „Querdenkern“ unter anderem andere Veranstaltungen, die nicht im Kontext des Demonstrationsgeschehens stehen.

Es wurde dazu angeregt sich auf einem Rummel auf der Kasseler Schwanenwiese zu treffen oder sich alternativ unter die genehmigten „Querdenken“-Gegendemonstrationen in der Innenstadt zu mischen. Die Polizei kündigte an mit einem Großaufgebot das für die Corona-Demonstranten geltende Protest-Verbot durchsetzen zu wollen.

Das befürchtete Chaos blieb dann aus. Nur vereinzelt hatten sich Gruppen von „Querdenkern“ in der Stadt versammelt, teilte die Polizei am Samstagabend auf Twitter mit. Diese seien von der Polizei kontrolliert wurden. Versammlungen wurden aufgelöst.

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Bereits Freitagabend hatte in der Innenstadt Kassels ein Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei der sich nach Informationen der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) knapp fünfzig Fahrzeuge beteiligt hatten. Darunter der ehemalige Party-DJ Michael Schele, der zu den führenden Akteuren der „Querdenken“-Szene Nordrhein-Westfalens gehört. Ein Livestream des Korsos zeigte Schele vor Beginn des Korsos, wie er ankündigte am Sonnabend in Kassel „Unruhe stiften zu wollen“. Später hörte man wie Schele über Lautsprecher mitten in der Kasseler Innenstadt verkündete: „Das wird die größte Veranstaltung 2021, vielleicht Merkels Hinrichtung wird noch größer“.

Der Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit vergangenem Jahr kritisch mit „Querdenken“ auseinandersetzt, teilte auf Twitter mit, dass die „öffentliche Billigung und Ankündigung von Merkels Hinrichtung“ nach Paragraph 140, Nummer Zwei des Strafgesetzbuches, mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geahndet werden kann.

Die Kasseler Polizei teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, das Video sei bekannt. „Der Wortlaut der Äußerung wird durch den Staatsschutz geprüft werden. Die finale Bewertung der Aussage hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft.“