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16.06.2022, Bremen: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister fu·r Wirtschaft und Klimaschutz, während seines Besuchs bei ArcelorMittal Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
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„Von einer Pflicht halte ich nichts“ Opposition und FDP kritisieren Habeck für Energiespar-Gesetze

Wegen gedrosselter Gas-Lieferungen aus Russland überlegt der Wirtschaftsminister, Gesetze zum Energiesparen zu erlassen. Kritik kommt auch aus der Ampel.

Die Überlegungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Mietrecht anzupassen, um mit kälteren Raumtemperaturen Gas einzusparen, stößt auf breite Kritik. „Von einer Pflicht zum Energiesparen halte ich nichts“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, dem Tagesspiegel.

Habeck müsse um jeden Preis verhindern, dass es im Winter zu einer Knappheit oder Rationierung von Gas komme. Gesetze braucht es dafür aber nicht, so Dürr: „Ein sorgsamer Umgang mit knappen Ressourcen ist natürlich immer sinnvoll, einen solchen haben die meisten Bürger allerdings auch jetzt schon eigenverantwortlich entwickelt.“

 Auch die Opposition kritisiert Habeck scharf: „Kalt wohnen, kalt duschen, kalt erwischt, dieser Dreiklang droht den Deutschen, wenn Habeck nicht langsam mehr Konkretes tut“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, dem Tagesspiegel. Spahn forderte den Wirtschaftsminister auf, die Gaskraftwerke zu drosseln, um die Speicher zu füllen.

„Auch Anreize für Unternehmen, Gas einzusparen, sind überfällig“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Er kritisierte den Grünen-Politiker dafür, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen: „Vor zwei Monaten hat Habeck noch gesagt, wir seien gut vorbereitet. Nun droht gesetzlich verordnetes Frieren“, sagte Spahn. Und weiter: „Die Halbwertszeit seiner Aussagen wird immer kürzer.“

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Bei den Sozialverbänden sieht man dagegen einen Nutzen darin, die gesetzlichen Vorgaben für die Mindesttemperatur in Wohnungen zu senken. „So können wir verhindern, dass die Preise im nächsten Winter durch die Decke gehen“, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin, dem Tagesspiegel.

Kein Tempolimit, aber Gesetze, um weniger zu heizen?

Sie fürchtet die sozialen Folgen durch die hohen Energiekosten. „Wenn Knappheit allein über den Preis gesteuert wird, wird der Zwang zu sparen auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen“, sagte Welskop-Deffaa dem Tagesspiegel. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass die junge Mutter kein Geld hat, um das Kinderzimmer anständig zu heizen, während der Nachbar den Sprit auf der Autobahn ungebremst durch den Auspuff jagt.“ Die Caritas-Präsidentin warb dafür, Fachberatungen zum Energiesparen in Anspruch zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent „überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien.

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